Veröffentlicht: 20. August 2023

Die Armee hat Mitte August einen Bericht namens “Verteidigung stärken“ veröffentlicht. Darin hat sie ihre Vision der Entwicklung der Armee und eine Verteidiungsstrategie präsentiert. Der Bericht wurde ohne politische Einordnung veröffentlicht, es fehlt ein Vorwort des Bundesrates. Das mag damit zusammenhängen, dass die Strategie Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zurzeit in einer Studienkommission erarbeitet wird. Der Bericht präsentiert also nur, wie die Armee sich eine Verteidiungsstrategie vorstellt, aber da sie von den politischen Mehrheiten zurzeit erhält, was sie bestellt, ist es mehr als ein Gedankenspiel. Die Armee will ihre Kompetenzen wieder komplett auf den Kampf gegen einen militärischen Gegner konzentrieren. Damit stellt sie die zivilen, subsidiären Aufgaben und die militärische Friedensförderung in Frage. Gleiches tut sie mit der militärischen Neutralität. Der Bericht erweckt beinahe den Eindruck, dass die militärische Neutralität eine Altlast ist, so oder so in einem Konfliktfall hinfällig, weshalb man schon heute den Bündnisfall üben sollte und sämtliche Waffensysteme und die Ausbildung in die NATO-Strukturen integrierbar macht. Das geht so weit, dass Schweizer Truppen auch im Ausland auf Waffenplätzen üben sollen. Es ist klar erkennbar, dass für die Armee die Zeiten einer reinen Defensiv-Armee vorbei sind. Das liess sich im Abstimmungskampf zum neuen Kampfjet F-35 bereits erahnen: Nun sollen sogenannte „Deep Strikes“ zum Fähigkeitsprofil gehören, Angriffe auf den militärischen Gegner weit ausserhalb der Landesgrenze. Tief blicken lassen auch die finanziellen Vorstellungen der Armee: 50 Milliarden Investitionen benötige die Armee eigentlich, um ihre Aufrüstungspläne umzusetzen. 50 Milliarden reine Investitionen, notabene ohne die Wartungskosten, halb so viel wie Deutschland mit seinen 100 Milliarden Sondervermögen gesprochen hat, das immerhin zehnmal grösser ist als die Schweiz.
Den ersten Verfassungsauftrag der Armee, nämlich die Kriegsverhinderung und Erhaltung des Friedens erfüllt die Armee laut Bericht mit ihrer „Existenz“: „Die Armee leistet schon allein durch ihre Existenz, ihre Bereitschaft und ihre Ausrüstung einen präventiven Beitrag zu Sicherheit, Frieden und Stabilität.» Wir sind also zurück im Kalten Krieg mit seiner Aufrüstungs- und Abschreckungslogik. Am 22. Oktober wählt die Schweiz. Und sie wird auch wählen, ob sie die Milliarden in eine Logik des Schreckens investieren will - oder in Konfliktprävention und Umweltschutz.