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(Publiziert in der Friedenszeitung im Dezember 2020)

Die Bundesversammlung hat im Herbst das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Mit diesem Gesetz können aufgrund von vagen Vermutungen krasse Einschränkungen unserer Rechte und Freiheiten verfügt werden. Kontaktverbote, Eingrenzungen, Freiheitsentzug, Ausreiseverbote: Alles ist möglich ohne vorangegangene Straftaten, ohne konkrete Vorbereitungshandlungen, ohne konkreten Verdacht, nur aufgrund der Einschätzung, „gefährlich“ zu sein. Bereits Kinder können unter Hausarrest gestellt werden, und das monatelang, „präventiv“, aufgrund der Vermutung, dass sie in Zukunft vielleicht etwas Strafbares tun könnten. Das PMT erlaubt einschneidende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention. Es wurde massiv kritisiert von Expert*innen der UNO und des Europarats; Bundesrätin Keller-Sutter und die Mehrheit des Parlaments zeigte sich aber beratungsresistent. Unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung lässt sich jede Verschärfung des Strafrechts, jede Einschränkung der Grundrechte durch das Parlament bringen. Die Frage, welche tatsächliche Sicherheit die Massnahmen bringen, und welche Freiheit wir opfern, scheint unbedeutend.

Wir müssen Terrorismus entschieden bekämpfen. Das wichtigste Mittel in der Bekämpfung von Terrorismus ist aber der bedingungslose Schutz der Grundrechte. Fühlen wir uns frei und sicher, gibt es weniger versteckte Kriminalität. Fühlen wir uns frei und sicher, haben wir Vertrauen in die Institutionen und ermöglichen so dem Staat, an wichtige Informationen zu kommen. Staaten, welche die Grundrechte schützen, sind glaubwürdige Partner und in der Bekämpfung von Terrorismus ist die internationale Zusammenarbeit ein wichtiger Pfeiler.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Vorkommen von Terrorismus: Präventivhaft oder brutale Verhörmethoden, Polizeigewalt, die Auslieferung mutmasslicher Gefährder an Länder, die die Folter kennen: Bringen sie einen Gewinn an Sicherheit? Stärken sie nicht viel mehr die Terroristen, indem sie ihnen die Gelegenheit geben, Staaten der Brutalität zu beschuldigen und damit ihre eigene Brutalität herunterzuspielen? Geben sie Terrorgruppen nicht viel mehr die Gelegenheit, sich selbst zu inszenieren als starke Gegner gewalttätiger Staaten? Den Kampf gegen Terrorismus gewinnt man nicht mit Repression. Den Kampf gegen Terrorismus gewinnt man mit Bildung, Jugendarbeit, mit internationaler Zusammenarbeit und mit dem kompromisslosen Schutz der Grundrechte.

Die Jungparteien der Grünen, glp und der SP haben das Referendum ergriffen, das man unter https://willkuerparagraph.ch/ unterzeichnen kann. An der Urne wird es nicht einfach, aber inhaltlich ist dieses Referendum wichtig und richtig. Wir dürfen dem Kampf gegen Terrorismus nicht unser stärkstes Schutzschild, die Grundrechte und unseren Rechtsstaat, opfern.

 

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Mittwoch 2 Dezember 2020
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