An den Grundfesten unserer Gesellschaft wird gerade ziemlich gerüttelt. Hier Trump, dort die Vorkommnisse in Deutschland – Selbstverständliches ist nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen zusammen einstehen für unsere Werte, sie entscheiden über das Funktionieren unserer Gesellschaft. Aber nicht nur dort, auch hier wird vieles in Frage gestellt. Im November sind es gleich zwei Vorlagen, welche die Grund- und Menschenrechte in Frage stellen.

Da ist die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die die Geltung des europaweiten Mindeststandards für Menschenrechte in der Schweiz gefährdet. Die SVP stellt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage. Genau diese ist aber ein Garant für den Frieden, die Sicherheit und die freiheitlichen Errungenschaften in Europa. Gerade ein kleines Land wie die Schweiz ist darauf angewiesen, dass es Regeln gibt, die für alle gelten. Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet die Rechtssicherheit, indem sie allgemein gültige Mindeststandards für Menschenrechte ablehnt.

Und da ist auch das Referendum gegen Sozialdetektive. Versicherungsdetektive dürfen künftig IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren. Betroffene sollen an allen Orten beobachtet werden dürfen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind, beispielsweise auf einem Balkon. Die Versicherungen dürfen zudem die Informationen, welche die Detektive gesammelt haben, austauschen. Versicherungsbetrug ist strafbar und muss durch die Polizei und Justiz verfolgt werden, demokratisch legitimiert und kontrolliert. Alles andere ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller.

Wir Grünen stehen an vorderster Front und verteidigen die Errungenschaften und Freiheiten. Grund- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

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Sonntag 7 Juli 2019
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