(Veröffentlicht in der P.S. Zeitung vom 18.10.2018)
Am 10. Februar 2019 kommt die nationale Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen zur Abstimmung. Um die Zersiedelungsinitiative für den Kanton Zürich herunter zu brechen, lohnt sich ein kurzer Blick in die Vergangenheit: 2010 haben die Grünen Kanton Zürich die Kulturlandinitiative lanciert. Diese hatte sich in einem parteiinternen Initiativwettbewerb durchgesetzt. Entstanden war die Initiatividee in einer Arbeitsgruppe der Jungen Grünen Zürich. Die Annahme der Kulturlandinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54.5% im Juni 2012 war eine Sensation, mit der niemand gerechnet hatte. Die Kulturlandinitiative forderte in einer allgemeinen Anregung den besseren Schutz von wertvollen Ackerböden. Das Ja zur Kulturlandinitiative löste vieles aus: In anderen Kantonen wurde die Idee aufgegriffen und Vorstösse und kantonale Initiativen wurden lanciert. Und die Jungen Grünen Zürich trugen die Idee zu den Jungen Grünen Schweiz – die Zersiedelungsinitiative war geboren.
Die Umsetzung der Kulturlandinitiative im Kanton Zürich harzte. Sowohl der Regierungsrat als auch die Mehrheit des Kantonsrats verweigerte die Umsetzung, was uns schlussendlich mit einer Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht zwang. Dieses gab uns recht – in allen Belangen. Es folgte eine halbherzige Umsetzungsvorlage, gegen die das Behördenreferendum ergriffen wurde und die an der Urne schliesslich deutlich abgelehnt wurde.
Die Frage ist nun: Was bleibt von der Kulturlandinitiative und weshalb braucht es die Zersiedelungsinitiative? Ein Grund für die fehlende Umsetzung der Kulturlandinitiative war die Revision des Richtplans, welche in dieselbe Zeit fiel. Eine Richtplanrevision, welche durchaus den Boden besser zu schützen vermag als andere vor ihr. Dies reichte offenbar vielen Menschen als Zeichen, dass Ihre Sorgen gehört und ernst genommen wurden.
Aber trotzdem bleibt das Grundproblem bestehen: Der neue Richtplan hat die Zersiedelung im Kanton Zürich keineswegs gestoppt und wird laufend teilrevidiert. Heute ist es im Kanton Zürich sicherlich schwieriger neue, grossflächige Gebiete einzuzonen. Der Verbrauch der bestehenden Bauzonen aber hat sich beschleunigt. Aktuell liegen die Zahlen von 2016 vor. Der Bauzonenverbrauch im 2016 betrug 95.7 ha (Vorjahr 82.4 ha). Der Druck auf neue Einzonungen steigt mit jedem Quadratmeter, der verbaut wird. Und ohne eine griffige gesetzliche Grundlage ist es nur eine Frage der Zeit, bis wieder im grossen Stil eingezont wird.
Die Zersiedelungsinitiative will diese gesetzliche Grundlage schaffen. Und es mag sein, dass wir im Kanton Zürich zurzeit eine im Vergleich zu anderen Kantonen restriktive Einzonungspolitik haben. Aber gerade hier ist der Druck auf Neueinzonungen immens. Bauland ist so teuer wie nirgends und die Bevölkerung wächst. Was wir brauchen, ist einen verbindlichen Schutz des fruchtbaren Bodens und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, wie sie die Zersiedelungsinitiative fordert.
