Geschätzter Herr Präsident, geschätzter Herr Baudirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Grüne Fraktion wird den Kompromiss mittragen.
Da meine Vorredner*innen die inhaltlichen Eckpunkte dieses Kompromisses schon erläutert haben, werde ich mich dazu nicht ausführlich äussern.
Der vorliegende Kompromiss ist ein Kompromiss, er entspricht nicht in allen Punkten der Grünen Position.
Die Position der Grünen in Raumplanungsfragen ist klar. So haben wir ein Jahr vor der Abstimmung über die Raumplanungsgesetzrevision 2013 die Kulturlandinitiative an der Urne gewonnen. Bereits mit der Kulturlandinitiative haben wir bessere Instrumente zur Verdichtung gefordert, unter anderem einen fairen Mehrwertausgleich. Die Kulturlandinitiative zeigte auch die Vorstellung einer Grünen Raumplanungspolitik auf: Konsequenter Kulturlandschutz statt Zersiedelung, Qualitative Verdichtung und hochwertige grüne Freiräume im städtischen Raum.
Für die Planung und Realisierung dieser qualitativen Verdichtung brauchen die Gemeinden Mittel. Diese Mittel fallen an, wenn ein- um- oder aufgezont wird. Hier wird ohne das Zutun von Eigentümer*innen Wert geschaffen. Mit dem Mehrwertausgleich können die Gemeinden Infrastruktur, Verdichtungen, Renaturierungen und vieles mehr finanzieren. Einfach gesagt: Mit dem Mehrwertausgleich können die Gemeinden Mehrwert schaffen.
Nach dem erfreulichen Abschluss der Kommissionsberatungen möchte ich aber noch die zeitlichen Abläufe kritisieren. Zusammen an einer guten gesetzlichen Lösung feilschen, und die gegenseitigen Spielräume für einen Kompromiss ausloten, das braucht Zeit. Eine Zeit, die zu knapp war. Die Baudirektion hat sich nach der Annahme des RPG 2013 fünf Jahre Zeit gelassen, um eine Vorlage zu präsentieren. Eine Vorlage, die breit kritisiert wurde, namentlich auch von fortschrittlichen Gemeinden. Für sie hätte sie einen Rückschritt bedeutet, da die bisherige Praxis mit städtebaulichen Verträgen eingeschränkt worden wäre.
Es folgte ein Aushandlungsprozess unter den verschiedenen Akteuren, bei dem wir einen aktiven Beitrag leisten konnten.
Um unserer Position Nachdruck zu verleihen, haben wir im Initiativkomitee der Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich Einsitz genommen. Mit dieser Initiative konnte der Druck erhöht werden, eine Vorlage zu erarbeiten, welche auch für Städte attraktiv ist.
Wie gesagt: der vorliegende Kompromiss ist ein Kompromiss. Er entspricht nicht in allen Details der Grünen Position. So hätten wir uns beispielsweise einen höheren kommunalen Abgabesatz gewünscht. Wir werden den Kompromiss aber vollumfänglich unterstützen, da der Aushandlungsprozess für die vorliegende Lösung gleichberechtigt und zielführend war.
Dieser Prozess soll uns allen als Vorbild dienen, wie Gesetze fair und konstruktiv gestaltet werden können. Das Beharren auf der eigenen Position, Gesprächsverweigerungen und Machtdemonstrationen der Mehrheit bringen uns oft nicht weiter und werden oft durch Referenden korrigiert.
Wir stehen hinter dem Kompromiss – meine Damen und Herren, so geht Politik.
