(Veröffentlicht in der P.S.-Zeitung vom 22.5.2020)

Die grösste Gefahr der Corona-Krise, so scheint mir, ist, dass der dringend nötige ökologische Umbau der Wirtschaft verlangsamt wird. Dass also Strukturerhalt betrieben wird für Sektoren, deren Geschäftsmodell nicht zukunftsverträglich ist.
So geschehen mit der Luftfahrt. Die Sonderbehandlung der Luftfahrtbranche ist nicht mehr haltbar. Diese Branche, die mithilfe von Steuerprivilegien Gewinne erwirtschaftet, ohne die Folgekosten für die Umwelt tragen zu müssen. Während in der Schweiz Benzin und andere Mineralöle besteuert werden, sind internationale Flüge von der Treibstoffsteuer befreit. Somit werden externe Kosten von gesamthaft 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf die Allgemeinheit überwälzt, davon belaufen sich alleine die Klimaschäden auf 983 Millionen Franken pro Jahr. Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Mehrwertsteuerbefreiung, übrigens im Gegensatz zu Fernzügen.

Diese Privilegien halfen, ein Geschäftsmodell zu leben, welches die Umwelt zerstört: Sie führten zu einer absurden Nachfrage dank Dumpingpreisen und zu einem unfairen Wettbewerb gegenüber umweltfreundlichen Alternativen. Die SBB zum Beispiel erhält keinerlei Subventionen für Fernzüge, und sie unterstehen der Kontrolle des Preisüberwachers. Dies macht möglich, dass ein Flug von Genf nach Barcelona billiger ist als eine Zugreise, obwohl er zehnmal mehr CO2 ausstösst. Rund 80% der Flüge aus der Schweiz erreichen ein europäisches Ziel. Die Dumpingpreisstrategie hat dazu geführt, dass die Zahl der Passagiere in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist. Zwischen 2000 und 2017 stieg die Zahl der Passagiere um 60%, mehr als dreimal so stark wie die demographische Bevölkerungsentwicklung.

Beim Entscheid des Parlaments, die Luftfahrt ohne Klimabedingungen zu unterstützen, wird Strukturerhalt betrieben auf Kosten des Klimas. Die Swiss hat hervorragend lobbyiert. Am Sonntag vor dem Entscheid des Parlaments hat sie nochmals den «Arbeitsplatz-Trumpf» in den Medien ausgespielt. Selbst eine Gewerkschaft hat mitgespielt und aktiv für die Unterstützung der Luftfahrt telquel geworben. Aus meiner Sicht ist es absurd, Klimaschutz so mit der Frage von Arbeitsplätzen zu verknüpfen. Das ist, als würde man die Fischer schützen, die Fische aber aussterben lassen. Ja, natürlich müssen wir uns um die Menschen kümmern. Aber es geht hier im Kern um die Frage «Arbeitsplätze für wenige oder Lebensgrundlagen für alle». Mit dem gleichen Kredit liessen sich beispielsweise auch rund 200'000 Arbeitsplätze in KMUs erhalten, ohne dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen derart zu zerstören.

Kaum ist der Kredit gesprochen und die Swiss nimmt ihren Betrieb wieder auf, lockt sie mit Tiefstpreisen, um das Geschäft anzukurbeln. Und hier lächelt der milliardenschwere Besitzer der Helvetic in die Kamera und alle klopfen sich gegenseitig befriedigt auf die Schultern. Und ich – wir - können nicht mal auf die Strasse, um unseren Unmut kundzutun. Es ist demütigend.

 

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