Anfang März begleiteten uns die Bilder aus Italien, die das Schlimmste befürchten liessen. Man wusste nicht, wie sich die Situation entwickeln würde. Dann wurde entschieden, die Armee für den Assistenzdienst aufzubieten. Diese Entscheidung war sicher sinnvoll, und die Grünen haben sie begrüsst. Die Angehörigen der Armee haben mit grosser Bereitschaft und Motivation dem Aufgebot Folge geleistet. Sie waren bereit, einen ausserordentlichen Einsatz zu leisten. Dafür möchten wir uns bei allen Armeeangehörigen und beim VBS aufrichtig bedanken.
Heute, einige Wochen später, sind wir hoffentlich über den Berg, und das erlaubt, mit einer ersten Distanz, den Blick zurück. Ein grosser Teil der mobilisierten Soldaten ist nicht zum Einsatz gekommen; zum Glück. Diese erste Distanz erlaubt auch einen ersten kritischen Blick auf den Einsatz.
Wir haben bislang fast nur Lob gehört, aber es gibt sie auch, die kritischen Stimmen, die aus dem Einsatz berichten. Sie berichten von sinnlosen Einsätzen oder von Einsätzen, bei denen sie Pflegepersonal in Kurzarbeit ersetzten. Sie berichten von fehlendem Schutzmaterial für die Armeeangehörigen, von fehlender Instruktion und Ausbildung für den Einsatz. Dafür berichten sie von unnötigen Schiessübungen, von Freizeitstimmung in den Kasernen, inklusive Pingpong-Turnier und eigenem Kino, von Unterkünften, in denen Schutzmassnahmen nicht eingehalten werden konnten, von Ängsten, dass sie selber das Virus in die Spitäler tragen. Die Rate der Infizierten im Vergleich mit der Bevölkerung war zeitweise sehr hoch. Laut Medienberichten waren am 9. April von 3800 Soldaten im Einsatz deren 728 in Quarantäne und 172 positiv getestet.
Ein Soldat sagte in einer Zeitung, die Frage sei nicht, ob er sich anstecke, sondern wann er sich anstecke. Die Grünen werden sich konsequenterweise in dieser Vorlage der Stimme enthalten. Dies hat aber weniger mit den genannten Problemen zu tun, sondern mehr damit, dass wir grundsätzlich der Ansicht sind, dass diese Aufgabe genauso gut oder eben besser von einem zivilen Katastrophenschutz oder Milizdienst hätte ausgeführt werden können. Für die Unterstützung bei einer Pandemie braucht es keine Waffen. Die Bilder in den Zeitungen haben das plakativ gezeigt. Da waren die Fotos vom Einrücken, Soldaten mit Gewehren auf einem Platz, aber ohne Schutzmasken und ohne Schutzdistanz. Eine Pandemie ist kein Krieg. Es braucht keine gemeinsame Unterkunft, die ein grosses Risiko darstellte. Es braucht kein schweres Geschütz an der Grenze.
Die Corona-Krise ist für uns kein Plädoyer für die Armee, sondern für die zivile Miliz. Nehmen wir zum Beispiel den Zivildienst. Die Verfügbarkeit und die Flexibilität wären beim Zivildienst genauso gegeben. Viele Zivildienstleistende verfügen über eine Pflegehelferausbildung und mehrmonatige Erfahrung in Gesundheitseinrichtungen. Bereits im Hinblick auf eine Pandemie könnten noch mehr Zivildienstleistende zu SRK-Pflegehelfern ausgebildet werden. Das sieht das Gesetz so vor. Es bleibt unklar, weshalb die teils unqualifizierten Soldaten bevorzugt wurden und werden. Wir hoffen, dass man nach diesem Einsatz die Zeit findet, den Assistenzdienst ergebnisoffen zu evaluieren. Dazu gehört auch eine Re-Evaluation der Bedrohungen und des Mitteleinsatzes der Armee. Kampfjets und Panzer - sie helfen nicht bei Pandemien, sie helfen nicht bei Cyberangriffen, nicht bei den Folgen der Klimakrise wie Hitzewellen oder Trockenheit. Bei der umfassenden Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz 2015 kam die Pandemie auf der Liste der grössten Risiken an zweiter Stelle. Wenn jetzt gesagt wird, man sei in keiner Art und Weise vorbereitet gewesen, muss man sich wirklich fragen, wofür solche Analysen gemacht werden.
Die Armee wusste um die Risiken einer Pandemie, hat aber Übungsanlagen gegen Klimademonstranten bevorzugt. Wir sollten aus der Corona-Krise lernen. Beispielsweise, dass Sicherheit auch Unabhängigkeit bedeutet. Lassen Sie uns investieren in diese Unabhängigkeit, indem wir in der Schweiz wieder vermehrt sicherheitsrelevante Güter wie Medikamente oder Schutzmaterial produzieren anstatt Waffen oder Munition. Lernen wir, dass wir unsere Lebensgrundlagen schützen sollten. Nehmen wir die Risikoanalyse ernst.

 

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