„Ohne Aussengrenzen, die gut funktionieren, kann der Schengenraum nicht funktionieren.“, sagte Frontex-Chef Leggeri einst. Was aber bedeutet es, wenn Aussengrenzen „gut funktionieren“? Den einzigen Konsens, den die europäische Gemeinschaft bei der Flüchtlingspolitik nämlich hat, ist, dass man erreichen will, dass möglichst wenige Menschen einreisen können. Und dafür nimmt man einiges in Kauf.
Noch mehr Geld für Waffen
Im Auftrag der europäischen Gemeinschaft ist die Agentur Frontex zuständig für den Grenzschutz. Frontex ist in den vergangenen gewachsen wie keine andere europäische Agentur. War ihr Jahresbudget 2005 noch rund 6 Mio Euro hoch, so wird es bis 2027 auf fast eine Milliarde ansteigen. Damit leistet sich Frontex eigene Schiffe, Flugzeuge, Drohnen, Uniformen und Waffen. Im Jahr 2027 sollen 10‘000 Menschen im Auftrag von Frontex die Aussengrenzen des Schengen-Raums schützen. Auch die Schweiz beteiligt sich an Frontex, der jährliche Schweizer Beitrag soll von 14 auf 61 Mio ansteigen, geht es nach dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments.
Ja zu einer humanitären Asylpolitik
Dagegen wurde das Referendum ergriffen von Flüchtlingsorganisationen. Die Schweiz wird damit das einzige Land im Schengen-Raum sein, dessen Bevölkerung sich direkt zu Frontex äussern kann. Doch mit der Kritik an Frontex ist die Schweiz nicht allein: Europaweit formiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand. Auch das EU-Parlament wurde jüngst tätig, denn in den vergangenen Monaten häuften sich Beweise für Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Europas: Illegale Pushbacks schützenswerter Menschen durch Schengen-Staaten. Die unrühmliche Zusammenarbeit mit der libyschen Seewache, die Flüchtlingsboote nach Libyen zurückbringt, wo die die Menschen misshandelt und ausgebeutet werden. Frontex streitet ab, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein, mediale Recherchen belegen das Gegenteil.
Bemühungen, die Situation zu verbessern, scheitern am politischen Willen auf europäischer Ebene. Lieber wird an der Festung Europa gebaut, koste es, was es wolle. Macht die Schweiz hier mit, beteiligt sie sich an einer Politik, die unseren humanitären Grundsätzen widerspricht. Einer Flüchtlingspolitik, die bei Menschenrechtsverletzungen professionelles Wegschauen belohnt.
Sagt die Schweizer Bevölkerung aber Nein zu Frontex, ist das kein Nein zu Europa, und schon gar nicht zu den anderen Bilateralen Verträgen, die mit Schengen/Dublin überhaupt nicht verknüpft sind. Es ist ein Nein zu einer Migrationspolitik, welche Leid und Tod nicht verhindert, sondern in Kauf nimmt. Ein Nein schafft den nötigen Druck für eine Reform von Frontex, es steht für eine humanitäre Asylpolitik, die die Rechte der Flüchtenden bedingungslos schützt.
