Die Politik steht vor der grossen Herausforderung, dass die Krisen unserer Zeit sich nicht mehr in Departementen denken lassen: Die Klimaerhitzung betrifft nicht nur die Energie- und Umweltpolitik, sondern die Versorgungssicherheit, Gesundheits- und Sozialpolitik ebenfalls. Und dass Verteidigungspolitik nicht nur Armeepolitik ist, das ist mit dem Ukrainekrieg und der damit verbundenen Energieknappheit nun endlich angekommen. So hat das Parlament entschieden, den Bundesrat zu beauftragen, eine umfassende Strategie Sicherheit und Verteidigung zu erarbeiten. Eine solche Strategie fehlte bislang. Ein erster Schritt ist das Staatssekretariat für Sicherheit, das jüngst geschaffen wurde – das die zivile Sicherheit stärken und Sicherheit aus einer gesamtheitlichen Optik koordinieren soll.
Was ebenso fehlt, ist die Einsicht, dass es zur Sicherung eines nachhaltigen Friedens eine ebensolche Gesamtstrategie braucht, die alle Bemühungen vernetzt und koordiniert, die die «Daueraufgabe Frieden» strukturiert und von oberster Führungsebene koordiniert. Und diese Daueraufgabe ist jederzeit wichtig und nötig – vor der Eskalation! Die Gesamtstrategie wäre eine Chance, um zivile und militärische Konfliktbearbeitung zu abzustimmen und die heutige Wertung zu korrigieren. Das Parlament hat im Namen der Sicherheit das Armeebudget leichtfertig um Milliarden aufgestockt – dass dieses Geld nun ausgerechnet bei der zivilen Friedensförderung eingespart werden könnte, das wirkt fast zynisch.
„Sustaining Peace“, diesen Titel trägt die Resolution der UNO aus dem Jahre 2016, die eine umfassende und koordinierte Herangehensweise an Frieden und Konfliktprävention fördern will. Diese Resolution betont einerseits den Schwerpunkt auf der Prävention und anderseits den Auftrag, Friedenspolitik von der obersten Ebene zu führen, so dass sie in alle Politikfelder einfliesst und als dauerndes Projekt verstanden wird. Denn das Projekt «Frieden» umfasst alle Departemente und alle Lebensbereiche.
Über meine Motion für die Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie wird der Nationalrat diesen Monat befinden. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, er hält sie für unnötig. Das verwundert nicht angesichts der mutlosen und passiven Friedenspolitik des Bundesrates. Es wird sich zeigen, ob das Parlament das Heft in die Hand nehmen will und die Motion überweist.
