[News aus Bern] Wintersession 2021

[News aus Bern] Wintersession 2021

 03. Februar 2023

Liebe*r

 

Mit Irène Kälin haben wir in der Wintersession eine junge Grüne Frau an der Spitze des Parlaments gewählt. Mit der Vereinbarkeit hat Irène ein Thema für ihr Präsidialjahr gewählt, welches uns alle beschäftigt. Vereinbarkeit, zwischen Politik, Familie, Beruf. Aber auch zwischen Meinungen...

Der Nationalrat beriet in der Wintersession die Massentierhaltungsinitiative. Die Initiative fordert das Ende der industriellen Tierproduktion innerhalb unserer Landesgrenzen. Sie weist den Weg hin zu einer standortangepassten Schweizer Landwirtschaft, die für eine tierfreundliche und ressourcenschonende Produktion steht. Leider blieb die Initiative im Parlament chancenlos und ohne Gegenvorschlag. Die Bevölkerung wird nächstes Jahr darüber abstimmen können.‍

 

Grosses Thema war auch die Altersvorsorge. Frauen erhalten nach wie vor einen Drittel tiefere Renten als die Männer. Trotzdem hält der Nationalrat daran fest, dass die Frauen die AHV mit einer einseitigen Rentenaltererhöhung praktisch allein finanzieren müssen. Auch von einer angemessenen Kompensation wollte der Nationalrat nichts wissen. Es sieht so aus, als müsste wieder ein Referendum Druck machen für eine gute Lösung...

Der letzte Bericht des Weltklimarats IPCC hat gezeigt, dass sich die Klimakrise weiter verschärft und dass die beschlossenen und in Aussicht gestellten Massnahmen nicht reichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen! Die Schweiz kann und muss mehr fürs Klima tun. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes, die der Bundesrat letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt hat, wird dem Ernst der Lage bei Weitem nicht gerecht!

Ich fordere mit Vorstössen Massnahmen gegen die Waldzerstörung, innerhalb und ausserhalb der Landesgrenzen.

Entwaldungs-Fussabdruck verkleinern / Gefährdung von Schweizer Wäldern durch Stickstoff-Belastung

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Medienförderung ab. Wenn die Covid-Krise etwas gezeigt hat, dann, wie wichtig eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft für die Meinungsbildung ist. (Die Argumente in meinem Votum nachhören.)


Und zuletzt: Für einmal haben unsere guten Argumente für den Schutz der Grundrechte überzeugt: Erfolgreich konnte ich mit der Grünen Fraktion das DNA-Profil-Gesetz verbessern. Das Gesetz regelt, wann die Strafverfolgungsbehörden erweiterte gentechnische Fahndungsmethoden anwenden können.

Ausserdem beschloss das Parlament das Velogesetz, das die Basis bildet für eine velofreundlichere Schweiz!


Ich verbleibe mit den besten Wünschen für die nahenden Festtage und dem neuen Jahr und freue mich, im Austausch zu bleiben.

 

Herzlich,

 

Und zuletzt:
Die Stop-F-35-Initiative schon unterschrieben? Helft alle mit, damit die Unterschriften möglichst schnell zusammen kommen und wir den amerikanischen Tarnkappen-Bomber verhindern können!‍


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