Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Medienförderung ab. Wenn die Covid-Krise etwas gezeigt hat, dann, wie wichtig eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft für die Meinungsbildung ist. (Die Argumente in meinem Votum nachhören.)
Und zuletzt: Für einmal haben unsere guten Argumente für den Schutz der Grundrechte überzeugt: Erfolgreich konnte ich mit der Grünen Fraktion das DNA-Profil-Gesetz verbessern. Das Gesetz regelt, wann die Strafverfolgungsbehörden erweiterte gentechnische Fahndungsmethoden anwenden können.
Ausserdem beschloss das Parlament das Velogesetz, das die Basis bildet für eine velofreundlichere Schweiz!
