[News aus Bern] Frühlingssession 2022

[News aus Bern] Frühlingssession 2022

 03. Februar 2023

Liebe*r

Krieg in Europa: Was unvorstellbar schien, ist jetzt Realität: Der Ukraine-Krieg macht uns alle hilflos und sprachlos. Ich bin dankbar, dass die Schweizerinnen und Schweizer Solidarität zeigen und helfen, wo sie können.

Dass der Bundesrat die europäischen Sanktionen gegen Russland übernommen hat, ist richtig, aber die Schweiz könnte als wichtiger Finanzplatz (die indirekte Finanzierung von Atomwaffenproduzenten lässt unser Gesetz noch immer zu!) und Drehscheibe von 80% des russischen Rohstoffhandels mehr tun!

Der Ukraine-Krieg zeigt aber auch schonungslos auf, in welcher Abhängigkeit wir uns von fossilen Energieträgern befinden. 50% des Erdgases beziehen wir aus Russland.
Wer aber denkt, dass die Klimapolitik dadurch eine Stärkung erfahren hätte in der Session, täuscht sich. Die Gletscherinitiative wurde abgelehnt – eine Initiative notabene, die das Einhalten der Pariser Klimaziele, zu denen sich die Schweiz bekannt hat, fordert. (Votum)

Lieber werden die Milliarden in die Aufrüstung gepumpt. Wenige Tage war der Krieg alt, als die bürgerlichen Parteien schon angefangen haben, sich in Geldforderungen für die militärische Aufrüstung zu überbieten. Aber Waffen provozieren, verstärken und verlängern Konflikte, oder wie es BAN Ki-moon derzeit sagte: "The world ist overarmed, and peace ist unterfunded." Darum muss die Frage, was der Schweiz tatsächlich mehr Sicherheit bringt, zuerst geklärt werden. Und diese Antwort ist keine einfache, und sie beschränkt sich sicher nicht auf 36 F-35-Kampfjets. (Votum zum Sicherheitspolitischen Bericht)


Ein wichtige Geschäft der Session war im Nationalrat die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Die Brisanz der Entscheide ging in der Kriegsberichterstattung leider unter. Die Autolobby und Mehrheit des Nationalrats hat nämlich entschieden, die Massnahmen gegen Raser wesentlich zu lockern, das Verbot für Autorundstreckenrennen aufzuheben und dazu noch die Parkierung von Motorrädern überall auf dem Trottoir zu erlauben. Vergeblich habe dagegen angekämpft. Jetzt muss der Ständerat dieses missratene Gesetz korrigieren! (Votum)

 

Zudem beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Gentech-Moratorium und der Frage, wie mit den neuen Genom-Editierungsmethoden umzugehen sei. Erfreulich ist dabei, dass der Nationalrat das Moratorium verlängern will bis 2025. Weniger erfreulich ist, dass eine Hintertüre offengelassen werden soll: So soll der Bundesrat bis 2024 einen Entwurf verfassen, der aufzeigt, wie man die neuen Methoden zulassen könnte - sofern sie einen Mehrwert für Landwirtschaft, Umwelt und Konsument*innen schaffen. Traditionelle Saatgutzüchtung und Auslese sind sicher und werden seit Jahrtausenden praktiziert. Sie garantieren eine grosse Artenvielfalt und Genvielfalt, und es ist genau diese Vielfalt, die die Landwirtschaft «resilient» macht und unsere Welt gesund hält. Für mich ist klar: Gentechnik bietet keine Lösungen für die grösste Herausforderung der Landwirtschaft: Nämlich, dass sie in ihrer heutigen Form nicht nachhaltig ist. Was wir brauchen, ist Agro-Ökologie, nicht Agro-Gentechnologie, nur so können wir sicher sein, dass die künftigen Generationen noch im Einklang mit der Natur Nahrungsmittel produzieren können.

Soviel aus Bern, ich grüsse Euch mit Frieden im Herzen,

Marionna Schlatter

 

 


 Votum zur Gletscherinitiative

Am 15. Mai:

Nein zum Ausbau von Frontex = Nein zur Festung Europa: Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass das Mittelmeer und die europäischen Grenzen zu Orten der Zusammenarbeit und des Austauschs werden, nicht ein Friedhof.
Nein zu Frontex = Ja zu einem «besseres Schengen»: Ein Nein zu Frontex stärkt das die Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen das unmenschliche Grenzregime einsetzen und die EU gerät verstärkt unter Druck, endlich die nötigen Frontex-Reformen für eine Stärkung der Menschenrechte vorzunehmen.


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