[News aus Bern] Sommersession 2022

[News aus Bern] Sommersession 2022

 03. Februar 2023

Liebe*r

 

Vorrüber ist eine Session, die sich um Geld drehte. Die Erhöhung der Militärausgaben, Geld für Klimaschutz, der Umgang mit den steigenden Gesundheitskosten, der Benzinpreis. Das Parlament zeigte sich spendabel, so sehr, dass Finanzminister Ueli Maurer zuletzt bat, man möge doch auf gewisse Beschlüsse zurückkommen…

Die Session startete mit der Beratung der Erhöhung der Armeeausgaben im Ständerat, der dem Nationalrat, der den Beschluss schon vorgängig im Mai gefällt hatte, folgte. Das bedeutet, dass die Militärausgaben sukzessive ansteigen werden, bis sie 1% des BIP ausmachen. Je nach Prognose bedeutet das ein Anstieg von heute gut 5 Mia auf bis zu 9 Mia im Jahr 2030. Eine überstürzte und absurde Erhöhung: Denn weder bestehen Pläne, wofür das Geld verwendet werden soll, noch woher das Geld kommen soll. Auch wenn der Ukraine-Krieg uns alle erschüttert – die Schweiz ist in einer komplett anderen Situation. Mein Votum zum Geschäft erregte viel Aufmerksamkeit (der Blick titelte: Grüne raubt Stahlhelmfraktion letzten Nerv), wer es nachhören will, findet es hier.

Nachdem ich mich seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine fast täglich mit der Militarisierung beschäftigt habe, war es für mich Zeit, den FRIEDEN zurück auf die politische Agenda zu bringen. Ich habe dazu einen Vorstoss eingereicht, der eine Friedenspolitische Gesamtstrategie fordert. Denn Frieden muss (wie Umweltschutz!) zum übergeordneten Thema werden, das in allen Departementen thematisiert wird. Ich freue mich sehr, konnte ich für den Vorstoss Unterstützende alle Parteien finden. Wir werden sehen, wie sich der Bundesrat dazu positioniert. (Zum Vorstoss)

Mindestens 2 Mia mehr pro Jahr hat das Parlament für die Armee ohne grosse Diskussion beschlossen – anders sah es beim Klimaschutz aus. 2 Mia innert 10 Jahren für die Förderung des Ersatzes der fossilen Heizungen, das gab viel Anlass zu Diskussionen! Dabei ist es doch sonnenklar: Die Unabhängigkeit von Öl und Gas bringt uns eben auch Sicherheit! Es ist aber erfreulich, dass der Nationalrat dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zugestimmt hat. Damit kommt nach dem Nein zum CO2-Gesetz endlich wieder Bewegung in die Klimapolitik. Mit dem Gegenvorschlag sollen die Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 75% zurückgehen. Endlich eine verbindliche Zielsetzung! Natürlich hätten wir uns ein ambitionierteres Ziel gewünscht, mit mehr Klarheit, was im Inland reduziert werden muss, aber es ist trotzdem ein guter Schritt in die richtige Richtung.‍

Hingegen wäre die Benzinpreissenkung, wie sie von der SVP lautstark verlangt wird, ein Rückschritt für den Klimaschutz. Absurderweise fand diese Debatte während dem Feiertagsstau am Gotthard statt – und zeigte so die ganze Widersprüchlichkeit der Forderung: Nämlich, dass die Kilometer im Freizeitverkehr gefahren werden, und pauschale Entlastungen nichts bringen. Hingegen ist es klar, dass Menschen, welche unter den hohen Energiepreisen leiden, weil sie kleine Einkommen haben, gezielt entlastet werden müssen!

Und zum Schluss gute Neuigkeiten: Im Ständerat wurde eine Motion meiner Parteikollegin Maya Graf angenommen, die den Einsatz von Pestiziden einschränkt: Hobbygärtner*innen sollen nur noch Pflanzenschutzmittel aus einer Liste des Bundes verwenden dürfen, die für Menschen, Insekten und Gewässerlebewesen ungiftige Substanzen enthalten.

Und nun wünsche ich Euch eine erholsame Sommerzeit, herzlich,

 

Votum zur Erhöhung der Armeeausgaben

Und zuletzt:
Die Stop-F-35-Initiative schon unterschrieben?
Wir sammeln noch - denn wir sind überzeugt, der F-35 ist eine riesige Kostenfalle. Bitte Unterschriftenbögen so schnell wie möglich zurückschicken!

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