Wegen der drohenden Strommangellage geriet das Parlament in den Panikmodus. Das Risiko einer Strommangellage wurde ja eigentlich schon vor Jahren im Risikobericht des Bevölkerungsschutzes als grösstes Risiko benannt. Und doch waren Bundesrat und Parlament untätig. Die Mehrheit blockierte sämtliche Anstrengungen, die Erneuerbaren in der Schweiz auszubauen und unabhängiger zu werden.
Die Strommangellage wühlte das Parlament auf und führte zu einer der schwierigsten Diskussion, die ich bislang im Parlament miterlebt habe. Die ergänzende Gesetzgebung zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative. Dabei zeigte sich, in welchem Dilemma wir uns befinden: Die Dringlichkeit, die Energieversorgung zu dekarbonisieren, und dass dies im Parlament nur mehrheitsfähig ist, wenn es auf Kosten der Natur geht. So war das Parlament nicht bereit, eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen – aber dafür bereit, verfassungswidrig Bauten von alpinen Solaranlagen in Schutzgebieten zu ermöglichen. Uns Grüne drängte das in ein grosses Dilemma: Wir wünschen uns, dass es keine Legiferierung gibt, die die Verfassung ritzt und die den Umweltschutz aushebelt. Aber gleichzeitig wissen wir, dass es mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht genügend schnell vorwärts gehen wird, da die Mehrheit nicht bereit ist, einschneidende Massnahmen zu ergreifen. Die Grünen waren bei der Schlussabstimmung gespalten, ich persönlich dafür. Eine Zustimmung, damit es vorwärts geht (z.B. mit Solaranlagen auf Infrastrukturbauten), aber eine Zustimmung mit einem unguten Gefühl. Wie hättest Du entschieden? Übrigens haben wir in der Fraktion ein Positionspapier zu diesem Dilemma erstellt, nachzulesen hier: Positionspapier für den «natur- und landschaftsschonenden Ausbau der Erneuerbaren»
Geniesst die warmen Herbsttage, ich grüsse Euch herzlich,
Marionna Schlatter