[News aus Bern] Herbstsession 2022

[News aus Bern] Herbstsession 2022

 03. Februar 2023

Liebe*r

 

Was für eine Session. Ein Parlament im Panikmodus, angesichts des Ukraine-Kriegs und der drohenden Strommangellage. Für mich bedeutete dies: Zuversicht, Konsternation und eine unglaublich schwierige Entscheidung. Aber lest hier mehr dazu:

Die Umwelt stand im Zentrum der Session. Mit dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative konnten wir einen grossen Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Schweiz machen: Das Gesetz schreibt verbindliche Etappenziele auf dem Weg zu Netto Null 2050 fest. Zudem gibt es über 3 Milliarden für den Heizungsersatz, energetische Sanierungen und die Förderung neuer Technologien. Die SVP hat bereits das Referendum gegen das Gesetz angekündigt. Nächstes Jahr werden wir darüber entscheiden, im Wahljahr, und es wird eine Weichenstellung, die wir gewinnen müssen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen!

Die Biodiversität ist mein Herzensthema und ja, ich glaube, es sollte ein Herzensthema von uns allen sein – denn die Biodiversität, die Vielfalt, sie ist die Essenz des Lebens. Und diese Essenz ist von unschätzbarem Wert. Durch die Biodiversität haben wir einen fruchtbaren Boden, gesunde Nährstoffkreisläufe und sauberes Wasser. Durch die Biodiversität haben wir Ernährungssicherheit und Medikamente. Die Biodiversität erhält die Luftqualität, schützt uns vor Naturkatastrophen, reguliert das Klima. Biodiversität sind unsere Landschaften, Biodiversität ist Heimat. Aber der Biodiversität geht es schlecht: Noch nie starben so viele Arten aus wie heute. In der Schweiz ist ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten bedroht. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative machte das Parlament einen Schritt in die richtige Richtung – auch wenn er nicht ausreicht. Auch darum ist die Klimafonds-Initiative wichtiger denn je!

Konsterniert führten wir die Kampfjet-Debatte. Obwohl die Geschäftsprüfungskommission einen sehr kritischen Bericht veröffentlicht hatte, der aufzeigte, wie der Bundesrat sich uneinig war, war das Geschäft im Parlament klar wie erwartet. Wie zuvor der Ständerat, schrieb auch der Nationalrat ins Gesetz, dass der Bundesrat die Verträge vor der Abstimmung über die Stop-F35-Initiative unterschreiben soll. Damit zwang die Mehrheit des Parlaments den Bundesrat zum Übergehen einer Volksinitiative. Und Bundesrätin Viola Amherd folgte dem Parlament und liess die Verträge wenige Tage später unterzeichnen. Zurück bleibt: Konsternation und eine zurückgezogene Volksinitiative. Aber es ist klar, die Stimme gegen die planlose Aufrüstung, die bleibt da!‍

Wegen der drohenden Strommangellage geriet das Parlament in den Panikmodus. Das Risiko einer Strommangellage wurde ja eigentlich schon vor Jahren im Risikobericht des Bevölkerungsschutzes als grösstes Risiko benannt. Und doch waren Bundesrat und Parlament untätig. Die Mehrheit blockierte sämtliche Anstrengungen, die Erneuerbaren in der Schweiz auszubauen und unabhängiger zu werden.


Die Strommangellage wühlte das Parlament auf und führte zu einer der schwierigsten Diskussion, die ich bislang im Parlament miterlebt habe. Die ergänzende Gesetzgebung zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative. Dabei zeigte sich, in welchem Dilemma wir uns befinden: Die Dringlichkeit, die Energieversorgung zu dekarbonisieren, und dass dies im Parlament nur mehrheitsfähig ist, wenn es auf Kosten der Natur geht. So war das Parlament nicht bereit, eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen – aber dafür bereit, verfassungswidrig Bauten von alpinen Solaranlagen in Schutzgebieten zu ermöglichen. Uns Grüne drängte das in ein grosses Dilemma: Wir wünschen uns, dass es keine Legiferierung gibt, die die Verfassung ritzt und die den Umweltschutz aushebelt. Aber gleichzeitig wissen wir, dass es mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht genügend schnell vorwärts gehen wird, da die Mehrheit nicht bereit ist, einschneidende Massnahmen zu ergreifen. Die Grünen waren bei der Schlussabstimmung gespalten, ich persönlich dafür. Eine Zustimmung, damit es vorwärts geht (z.B. mit Solaranlagen auf Infrastrukturbauten), aber eine Zustimmung mit einem unguten Gefühl. Wie hättest Du entschieden? Übrigens haben wir in der Fraktion ein Positionspapier zu diesem Dilemma erstellt, nachzulesen hier: Positionspapier für den «natur- und landschaftsschonenden Ausbau der Erneuerbaren»

 

Geniesst die warmen Herbsttage, ich grüsse Euch herzlich,

Marionna Schlatter

Nichteintreten zum Kauf der F-35-Kampfjets

Vor wenigen Wochen hat die Sammlung der Klimafonds-Initiative gestartet. Hast Du schon unterschrieben? Mehr Infos zur Initiative.

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