[News aus Bern] Wintersession 2022

[News aus Bern] Wintersession 2022

 04. Februar 2023

Liebe*r

Die Bundesratswahlen dominierten die Wintersession: Mit Albert Rösti wurde ein SVPler in den Bundesrat und an die Spitze des Umweltdepartements gewählt, der die Interessen der Erdöl-Vereinigung, der Auto- und Atomlobby vertritt. Das ist frustrierend – aber wir bleiben dran: Wir werden die Arbeit von Albert Rösti genau beobachten und für den nötigen Druck sorgen, damit etwas geht in der Klima- und Umweltpolitik!

Zunächst ein dringender Aufruf:

 

Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen befindet sich im Endspurt. Da sich die Quote der ungültigen Unterschriften zuletzt massiv erhöht hat, entscheidet jetzt jede Unterschrift über das Zustandekommen der Initiative. Also bitte bis zum 23.12. alle Unterschriftenbögen (auch einzelne Unterschriften!) einschicken an: Allianz für Umweltverantwortung, Waisenhausplatz 21, Postfach, 3001 Bern. Im Anhang schicke ich gerne auch nochmals den Unterschriftenbogen mit – jede Unterschrift zählt!

Verantwortung übernehmen für die Natur – genau das forderte ich mit meiner Parlamentarischen Initiative «Rechte der Natur», welche in der Wintersession im Nationalrat behandelt wurde. Die Initiative wollte das Recht auf eine gesunde Umwelt in der Verfassung verankern und unser Rechtssystem weiterentwickeln. Leider wurde die Initiative abgelehnt – die Diskussion geht aber weiter. Weltweit gibt es im Rahmen der UN Kampagne «Harmony with Nature» Bestrebungen, die Rechte der Natur besser zu verankern.

Wenig geht leider zurzeit in der Agrarpolitik. Die unwürdige Allianz zwischen dem Bauernverband und Economiesuisse zeigt erste Früchte. So wurde am letzten Tag der Session knapp eine Motion der Ständerätin Gapany (FDP) angenommen, die das bundesrätliche Versprechen zur Senkung von Stickstoff- und Phosphor-Einträgen (-20% bis 2030) aushebelt. Ein Jahr nach der Ablehnung der Trinkwasser- und Pestizidinitiative wurden somit die Versprechen bereits wieder gebrochen.


Die Bürgerliche Mehrheit zeigte in der Wintersession auch wieder klar auf, wessen Interessen sie vertritt: So wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgelehnt, genauso die Erhöhung der Prämienverbilligungen. Die Mehrheit stand auf der Seite des Grosskapitals: Mit der sogenannten «Tonnagesteuer» sollen die vielen globalen Reederfirmen mit Sitz in der Schweiz massive Steuererleichterungen erhalten. Wir prüfen ein Referendum!


Gefreut habe ich über den Erfolg beim Sexualstrafrecht. Für einmal hat die Allianz der Frauen über die Parteigrenezen hinweg funktioniert: Der Nationalrat stimmte bei der Revision knapp für die «Nur Ja heisst Ja» Lösung. Das bedeutet, dass einen sexuellen Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung begeht, wer «ohne die Einwilligung» einer Person eine sexuelle Handlung an ihr vornimmt.

 

Weiterhin ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit bleibt der Wald. Mit Vorstössen zu Grundwasser, Walderschliessungen, Stickstoffeinträgen etc. versuche ich, dem Wald und dem Zustand des Waldes die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Auf europäischer Ebene tut sich jetzt etwas: Ein neues Gesetz möchte entwaldungsfreie Lieferketten garantieren, um die Abholzung in den Griff zu kriegen. Ich finde: Die Schweiz muss mitziehen! (Postulat Entwaldungs-Fussabdruck der Schweiz reduzieren; Motion Massnahmeplan für Entwaldungsfreie Lieferketten)

 

Ich freue mich wie immer über Rückmeldungen und verbleibe mit den besten Wünschen für die nahenden Feiertage. Möge das neue Jahr 2023 uns eine friedlichere und grünere Welt bringen!

 

Herzlich,

Der Friedens- und Sicherheitspolitik widmet sich der Podcast der Grünen. Doch was beinhaltet eigentlich grüne Sicherheitspolitik? Und verändert sie sich in Zeiten des Ukraine-Kriegs? Wie ist es als GRÜNE und als Frau, in Zeiten des Kriegs für den Pazifismus einzustehen? Als Mitglied er Sicherheitspolitischen Kommission habe ich berichtet. -> Reinhören!

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