Nachdem das Parlament die Beratung der Agrarpolitik im Zuge der Abstimmungen zu den Pestizidinitiativen sistiert hatte, wurde jetzt endlich die AP 2022 beraten. In der Vorlage geht es um die Ausrichtung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Bei der Beratung zeigte sich, was leider keine Überraschung mehr ist: Die "Geld und Gülle"-Allianz zwischen dem Bauernverband und economiesuisse hält eisern. So ist es möglich, dass das Parlament im Jahr 2023 eine Vorlage verabschiedet, die weder verbindliche Klimaziele, noch Reduktionsziele für Stickstoff oder Pestizide oder einen Ausbau des Tierwohls beinhaltet. Eine Deblockierung der Agrarpolitik ist nur mit anderen Mehrheiten möglich.
Weiter wurde die BVG-Reform, die Reform der beruflichen Vorsorge, beraten. Fast euphorisch schwärmten die bürgerlichen Parteien vom erreichten "Kompromiss" und verschwiegen dabei, dass sämtliche Anträge der linken Ratsseite abgelehnt wurden. Die vorgesehenen Kompensationen für die Senkung des Umwandlungssatzes sind denn auch mager. Mit der knausrigen Vorlage haben nun auch einige bürgerlichen Verbände Zweifel geäussert. Das Referendum ist beschlossene Sache - wieder wird die Bevölkerung sich zur Vorsorge äussern dürfen.
Der Ukraine-Krieg war ebenfalls ein dominierendes Thema der Session. Die verschiedenen Vorstösse zu den Waffenlieferungen stiessen eine Grundsatzdebatte über die militärische Neutralität an. Die völkerrechtlich und verfassungsmässig verankerte Neutralität der Schweiz verbietet die militärische Ungleichbehandlung von Kriegsparteien - und somit Waffenlieferungen an eine Kriegspartei. FDP-Ständerat Thierry Burkart wollte die Gunst der Stunde nutzen und hat den Vorschlag eingebracht, auf jegliche Wiederausfuhrregelungen zu verzichten: Die vergleichsweise strengen Exportregelungen der Schweiz für Kriegsmaterial sind der Rüstungslobby ein Dorn im Auge. Der Ständerat durchschaute den Vorstoss und lehnte ihn ab.
A propos Rüstungsbranche: Sie verzeichnete 2022 ein Rekordjahr, die Schweiz hat für fast eine Milliarde Franken Rüstungsgüter exportiert. Die Frage, ob die Schweiz die Neutralität glaubwürdig vertreten kann, wenn sie im globalen Rüstungsmarkt mitmischt, wurde nicht debattiert - jenen, die die Frage stellen, wird lieber Naivität und blinder Pazifismus vorgeworfen. Aber die Aufrüstung - sie kann nicht die einzige Antwort sein auf Krieg.
Wie zivile Solidarität gehen kann, zeigen wir Grünen mit unserer "Lex Ukraine", für die wir breite Unterstützung gewinnen konnten im Ständerat. Mit dem Unterstützungsplan für die Ukraine schaffen wir die gesetzliche Grundlage für fünf Milliarden zur Unterstützung von humanitärer Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit bleibt die Verkehrssicherheit. Nachdem die Debatte um die medizinischen Kontrolluntersuchungen bei älterern Autofahrenden (siehe auch mein Postulat dazu) wieder aufgeflammt ist, durfte ich dazu Stellung nehmen im Forum auf SRF1. Gerade weil die Unfallzahlen 2022 deutlich angestiegen sind, muss die Verkehrssicherheit wieder vermehrt auf die politische Agenda!
Nun wünsche ich allen einen blumigen Frühlingsstart und verbleibe mit herzlichen Grüssen,
Marionna Schlatter
