Marionna Schlatter

Unser Klima. Deine Wahl.

Heute beginnt die Zukunft. Statt über Jahreszahlen zu diskutieren, sollten wir uns heute daran machen, die Zukunft ökologisch zu gestalten. Viele Lösungen stehen bereit und warten darauf, dass die politischen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden.


Quelle: BAFU 2019

Unsere direkte Demokratie ist ein Schatz, den es zu pflegen gilt. Dass die Bevölkerung direkt und frei mitbestimmen kann, schafft Vertrauen und eine konstruktive Politik. Aber es gibt Handlungsbedarf: Die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Abstimmungskämpfen schadet dem Vertrauen und damit der Demokratie. Wenn sich Parteien durch umstrittene Konzerne finanzieren lassen und Lobbyisten persönlich in Parlamenten sitzen, dann kann man zurecht fragen, ob Entscheidungen für Partikularinteressen oder für das Gemeinwohl getroffen werden.

Konkrete Massnahmen:

  • Einführung einer Parteienfinanzierung, die die Abhängigkeit von privaten Lobbys reduziert
  • Transparenz und Richtlinien bei der Wahl- und Kampagnenfinanzierung

 

Lobbying-Macht geht nicht nur von den professionellen Lobbyistinnen und Lobbyisten aus, sondern auch von Ratsmitgliedern selbst. So ist SVP-Präsident Albert Rösti bspsw. Präsident der Schweizerischen Erdölvereinigung.[1]

 


[1] https://transparency.ch/publikationen/lobbying-in-der-schweiz-verdeckter-einfluss-heikle-verflechtungen-privilegierter-zugang/