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Ein Bericht von Blick, gestützt auf interne Papiere des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), zeigt: In der Bundesverwaltung wird an der Sprache gefeilt, bevor überhaupt am Inhalt gearbeitet wird. Betroffen sind ausgerechnet die Begriffe, um die es in der Umweltpolitik geht.
Laut Blick hält eine Aktennotiz einer ARE-Arbeitsgruppe vom Februar 2024 fest, der Begriff „Klimawandel“ solle aus politischem Kalkül nicht mehr verwendet werden. Vorgeschlagen wird stattdessen eine Formulierung wie „ökologische Nachhaltigkeit“. Auch „Biodiversität“ soll laut demselben Bericht durch „Landschaft“ ersetzt werden. Dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt, zeigt laut Blick der Abgleich zwischen einem Berichtsentwurf zum Agglomerationsprogramm und der fertigen Fassung: Die Formulierung „klimaangepasste Siedlungsstrukturen“ wurde gestrichen, mit dem handschriftlichen Vermerk, man wolle „keine Reizwörter“ nennen.
Mit Worten macht man Politik
Wer „Klimawandel“ durch „ökologische Nachhaltigkeit“ ersetzt, ersetzt nicht einfach ein Wort. Er verschiebt, worüber überhaupt noch gesprochen werden soll. Ein Fachbegriff wie „Biodiversität“ hat eine rechtliche und wissenschaftliche Bedeutung; „Landschaft“ hat sie nicht. Wenn Verwaltungsangestellte in einer Sitzung selbst Ersatzformulierungen suchen müssen, um politisch genehm zu bleiben, dann ist das ein Eingriff in die fachliche Unabhängigkeit der Verwaltung. Das UVEK ist das Departement, das per Verfassungsauftrag für Klima- und Umweltschutz zuständig ist. Wenn ausgerechnet dort die Begriffe der Klimapolitik als Reizwörter gelten, muss man sich fragen, ob hier noch wissenschaftlich gearbeitet werden kann.
Ich bleibe dran!
In der Session werde ich nachfragen: Gibt es eine schriftliche oder mündliche Weisung der Departementsleitung zur Verwendung oder Vermeidung bestimmter Begriffe? Falls ja, von wem, wann, mit welcher Begründung? Eine Verwaltung, die ihre eigene Fachsprache verstecken muss, kann ihre Aufgabe nicht mehr glaubwürdig erfüllen.
Quelle: Blick
