Klimakrise, Kampf um Rohstoffe und geopolitische Spannungen – es ist keine einfache Zeit. Die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung, die für kleine Staaten wie die Schweiz so wichtig ist, erscheint so fragil wie schon lange nicht mehr. Darum tut die Schweiz gut daran, über ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft und ihre Einflussmöglichkeiten nachzudenken. Und für mich ist klar: Die Schweiz sollte nicht nur ihr internationales Engagement für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik verstärken, sondern sie sollte auch ihre Energie-, Rohstoff- und Aussenhandelspolitik neu ausrichten. Macht und Abhängigkeiten sind, was sich viele autokratische Regime mit dem Export von fossilen Brenn- und Treibstoffen und auch Uran sichern. Es ist tragisch genug, dass das „Funktionieren“ unserer Gesellschaft heute abhängt von der Zerstörung der Umwelt. Dass wir uns damit auch noch in derartige Abhängigkeiten begeben und indirekt Kriege finanzieren, können wir nicht hinnehmen! Es ist kein Zufall, dass heute rund 80% der russischen Rohstoffe über die Schweiz gehandelt werden und dass die Schweiz noch immer fast die Hälfte ihres Gasverbrauchs aus Russland deckt. Dieser Zustand ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Interessenspolitik der bürgerlichen Mehrheit. Eine Politik, welche die Energiewende aktiv sabotiert und so die Abhängigkeit der Schweiz von russischem Öl und Gas erst zementiert hat. Einer Politik, welche mit einer aggressiven Tiefsteuerstrategie den globalen Rohstoffhandel in der Schweiz angesiedelt und diesen dank fehlender Regulierung und Transparenzvorschriften der rechtstaatlichen Kontrolle entzogen hast.

Wenn wir unsere globale Verantwortung wahrnehmen wollen, müssen wir Schluss machen mit den dreckigen Geschäften. Die Tiefsteuerstrategie hat uns in Abhängigkeiten manövriert, die gefährlich sind. Das aggressive Anwerben und Ansiedeln von zweifelhaften Unternehmen ist eine Sackgasse. Stattdessen tun wir gut daran, den Rohstoffhandelsplatz zu regulieren. Korruption, Geldwäscherei, Steuerhinterziehung, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen: Zu lange hat man fürs gute Geschäft weggeschaut. Statt weiter wegzuschauen, sollte die Schweiz beispielsweise die Aufsicht durch eine unabhängige Rohstoffmarktaufsicht stärken. Wer immer wieder sagt, dass die kleine Schweiz keinen Unterschied machen kann: Hier könnte sie es.

Und dann muss die Schweiz angesichts des Ukraine-Kriegs auch endlich ihre Klimapolitik vorantreiben. Das bedeutet, dass wir so schnell wie möglich unseren Energieverbrauch senken und in den massiven Ausbau der Erneuerbaren investieren. Damit machen wir uns unabhängig und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir steigen so schnell wie möglich komplett aus dem Verbrauch von fossilen Brenn- und Treibstoffen aus. Jeder Liter Erdöl, jeder Kubikmeter Gas, den wir einsparen, macht uns unabhängiger, freier und stärkt den Frieden!

Freitag 17 Mai 2024
Ende März hat der Bundesrat entschieden, gegen den Willen des Parlaments, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichne. Das Ergebnis eines Machtkampfs, von vorauseilendem Gehorsam und von Mutlosigkeit. Machen wir aber einen Schritt zurück ins Jahr 2017, in dem die Schweiz sich massgeblich an...
Dienstag 2 April 2024
Liebe Friedensbewegte, liebe Freundinnen und Freunde Ich freue mich sehr, heute hier einige Worte an Euch zu richten. Schön, dass Ihr trotz des nicht so schönen Wetters den Weg an den Friedensmarsch gefunden habt. Eure Präsenz ist wichtiger denn je. Ich wurde in den letzten zwei Jahren so viele...
Samstag 10 Februar 2024
Nachdem die Armee mit der Absage von Grossanlässen Mutmassungen über ein Finanzproblem ausgelöst hat, das SRF vertrauliche Dokumente aus dem Armeestab veröffentlicht, die zeigen: Ja, es gibt ein Loch von 1.4 Milliarden Franken, denn die Armee ist von der eigenen Finanzplanung abgewichen. Ursache...