Der Schutz von Klima, von Biodiversität, sie sind erste Staatsaufgabe. Denn der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist sicherheitsrelevant. Sauberes Wasser, Insekten zur Bestäubung, saubere Luft und andere sogenannte Ökosystemleistungen sind verantwortlich für unser Wohlergehen und unseren Wohlstand. Die Natur ist auch verfassungsmässig geschützt, bereits im Zweckartikel ist die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen festgeschrieben.
Wer aus dem Fenster schaut, merkt aber: Beim Vollzug haperts. Nicht nur werden Umweltgrenzwerte seit Jahren überschritten, wie zum Beispiel die Stickstoffeinträge, sondern es wir immer mehr offensichtlich, dass auch unser Rechtssystem einen wesentlichen Mangel hat. Solange die Natur nicht klagen kann gegen ihre Zerstörung, bleibt die Übernutzung und Zerstörung folgenlos, schöne Worte in der Verfassung hin oder her.
Die UNO hat im Juli 2022 eine Resolution verabschiedet, die das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt festschreibt und als Menschenrecht verankert. Dazu kommunizierte das Aussendepartement in einer Medienmitteilung: «Auch dank der Schweiz: eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt.» Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht, als Grundlage für die Wahrung von Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit. Nicht nur bei der UNO reift die Erkenntnis, dass unsere Rechtssysteme angesichts der Umweltkrise ein Update brauche. Umweltverschmutzung, Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust – sie betreffen nicht nur isoliert die Natur, sondern unsere Gesellschaft im Kern.
Im Frühling dieses Jahren durfte ich die Klimaseniorinnen nach Strassburg an den internationalen Menschenrechtsgerichtshof begleiten. Die Klimaseniorinnen klagten gegen die Untätigkeit der Schweiz in der Klimapolitik. Sie machen geltend, dass sie als ältere Frauen überdurchschnittlich durch die Klimaerhitzung betroffen sind. Die Klage ist ein Meilenstein im Kampf um das Recht auf eine gesunde Umwelt. Der Entscheid des Menschenrechtsgerichtshofs wird gegen Ende Jahr mit Spannung erwartet und wird auch in der Schweiz eine grosse Debatte auslösen.
Der Natur das Recht zuzugestehen, sich wehren zu dürfen, wenn sie zerstört wird, ist eine logische, konsequente Weiterentwicklung unsere Rechtstaats, die wir vorantreiben sollten.
