Ohne Journalismus keine Demokratie. Themen müssen von verschiedenen Seiten beleuchtet und eingeordnet werden, damit das politische System funktioniert. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können gute Entscheide treffen. Medien sind die vierte Gewalt jeder Demokratie: Sie überwachen und kontrollieren, sie schaffen Transparenz und sind Hüter der Meinungsvielfalt.
Aber der Journalismus befindet sich in einer Krise. Beinahe täglich erreichen uns Nachrichten von eingestellten Zeitungen, von Zentralisierung oder Stellenabbau in Redaktionen. Damit nimmt einerseits die Qualität der Berichterstattung ab – anderseits leidet die Medienvielfalt. Auch das Vertrauen in die Medien leidet – was wiederum die Zahlungsbereitschaft für journalistische Inhalte senkt. Es ist ein Teufelskreis.
Grund für die Krise ist der Abfluss von Werbegeldern, die traditionell die redaktionelle Arbeit mitfinanziert haben. Werbegelder werden heute anderswo investiert: Bei Google oder Meta oder auf digitalen Marktplätzen. Guter Journalismus aber, kann kaum selbsttragend sein und die Zahlungsbereitschaft ist gesunken. Hinzu kommt die Künstliche Intelligenz, die Informationen rasch verfügbar macht. Fake News werden zu Fakten und Desinformation zu einem Risiko. Der „Global Risk Report 2024“ listet das Risiko durch Desinformation auf Platz 1. Desinformation destabilisiert Demokratien, weil das Vertrauen in die Politik und die Institutionen zerstört wird.
Seriöser, unabhängiger Journalismus ist ein Mittel gegen Desinformation, ein Bollwerk gegen Fake News. Ja, auch Bundesrat Rösti weiss um das Risiko der Desinformation. Umso erstaunlicher ist es, dass er im gleichen Atemzug die SRG schwächen will. Auf Verordnungsweg, ohne das Parlament oder die Bevölkerung zu befragen, will er die Haushaltsabgabe senken und so das Anliegen der Halbierungsinitiative der SVP vorwegnehmen.
Die Krise des Journalismus lässt sich aber nicht bekämpfen mit dem Abbau des medialen Service Public. Es gibt keine Studie, die belegt, dass die Schwächung öffentlich-rechtlicher Medien dazu führt, dass private Medien gestärkt werden. Es ist genau anders rum: Je besser informiert – desto mehr interessiert. Die Schwächung des medialen Service public ebnet viel mehr den Weg für diejenigen Parteien, die die finanziellen Mittel haben, die Meinung zu beeinflussen. Das ist unfair und undemokratisch.
