Ende März hat der Bundesrat entschieden, gegen den Willen des Parlaments, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichne. Das Ergebnis eines Machtkampfs, von vorauseilendem Gehorsam und von Mutlosigkeit.
Machen wir aber einen Schritt zurück ins Jahr 2017, in dem die Schweiz sich massgeblich an der Ausarbeitung des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) beteiligt hat. Die offizielle Schweiz begründete diese unterstützende Mitarbeit damit, dass der Vertrag eine gute Ergänzung zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) sei und die nukleare Abrüstung zu stärken sei. Heute zweifelt die Schweiz die Wirksamkeit des Vertrags an. Ironischerweise beweist der Bundesrat mit dieser Argumentation aber die Effektivität des Vertrags. Wäre er so unwichtig und unwirksam, dann würde der Bundesrat sich kaum über Jahre zieren und Bericht um Bericht verfassen, warum er nicht unterzeichnen möchte.
Man darf spekulieren, was denn die echten Gründe für die Weigerung des Bundesrates seit 2018 sein könnten. Während das Aussendepartement sich dem Anliegen offener gegenüber stellte, soll die Vorsteherin des Verteidigungsdepartement aus der TPNW-Frage eine politische Machtfrage auf oberster Ebene gemacht haben. Erstaunlich, denn es ist kaum davon auszugehen, dass der Bundesrat in Erwägung zieht, die Entwicklung oder Stationierung von Atomwaffen in der Schweiz zu prüfen.
Der Elefant im Raum: die NATO. Das Verteidigungsdepartement ist seit Jahren auf Kuschelkurs mit der nuklearen Allianz. Kooperation, Interoperabilität der Systeme, der Kauf des F-35, gemeinsame Übungen – die Annäherung an die NATO geschieht Schritt vor Schritt. Die NATO zeigt sich dabei zurückhaltend konstruktiv, ermöglicht der Schweiz ein «Individually Tailored Partnership Program» und pflegt einen engen Austausch. Das Interesse an der Zusammenarbeit ist gegenseitig. Das VBS stellt dies aber anders dar. Ehrfürchtig und dankbar für diese enge Kooperation liebäugeln einige in der Armeespitze mit der NATO-Mitgliedschaft. Heute kaum mehrheitsfähig in der Bevölkerung, aber man will ja bereit sein. Die Weigerung des Bundesrats, sich hier auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen ist also nichts anderes als die Kombination aus dem ängstlichen vorauseilenden Gehorsam der Armeeführung und der Mutlosigkeit der friedenspolitischen Schweiz. Darum braucht es jetzt einen mutigen Volksentscheid!
