Aber nicht nur auf der Strasse rüsten wir auf, auch die bürgerlichen Sicherheitspolitiker:innen haben nur eines im Kopf: Mehr Kriegsmaterial für immer mehr Geld für die Armee. Die nur wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs gesprochenen zusätzlichen Milliarden konkretisieren sich nun in zusätzlichen Panzern und Munition. Die Grünen sind die letzte Stimme dagegen – die letzte „Bastion“ gegen die Militarisierung und Aufrüstung. Die Tagesschau berichtete mit meinem Statement dazu.
Nur was Uniform trägt, zählt: Obwohl die Armee gesetzeswidrig zu viele Soldaten hat (vgl. meine Frage dazu), wird immer und immer wieder das Märchen der unteralimentierten Armee erzählt. Dieses Märchen wird dazu benutzt, bei jeder Gelegenheit den Zivildienst zu schwächen. In der Session hat der Nationalrat eine Motion beraten, die den Zivilschutz und den Zivildienst sofort zusammenlegen und damit den Zivildienst faktisch abschaffen wollte. In meinem Votum verteidige ich den Zivildienst, ebenso im Politikum auf SRF4 News.DIe Motion wurde glücklicherweise abgelehnt, das Thema bleibt aber auf dem Tisch.
Einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sind auch immer die Anliegen von Menschen zu Fuss, sei es als Präsidentin von Fussverkehr Schweiz oder im Parlament. Mein Postulat für einen „Masterplan Gehen“ wurde leider äusserst knapp mit 94:91 Stimmen abgelehnt. Das Resultat zeigt aber, dass das Thema Fussverkehr auf viele offene Ohren stösst. In der Sommersession habe ich eine Interpellation eingereicht, in der es um E-Auto-Ladestationen auf Trottoirs geht.
Nun wünsche ich allen eine gute Sommerzeit und verbleibe mit herzlichen Grüssen,
Marionna Schlatter
