Und nun noch einige Punkte zur vergangenen letzten Session der Legislatur:
Die letzten drei Wochen in der Session beschäftigten uns verschiedene Themen, darunter sehr wichtige Umweltthemen. So ging es um den sogenannten Mantelerlass, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren, es ging um die Neuauflage des CO2- Gesetzes und um den Ausbau der Autobahnen.
Zum neuen CO2-Gesetz habe ich einen Blogartikel verfasst, nachzulesen auf meiner Website oder auf dem UVEK-Watchblog der Grünen. Es ist ein Gesetz ohne Ambitionen und Wirkung. Es besteht im Wesentlichen aus der Anpassung an Vorgaben der Europäischen Union und einem Strauss von Subventionen. Ein Datum für ein Verbrennerverbot? Fehlanzeige. Ein Zieldatum für ein Verbot des Einbaus fossiler Heizungen? Nicht vorhanden. Senkung des CO2-Ausstosses der Luftfahrt? Leider nein. Es zeigt sich wieder: Wir brauchen mehr grüne Kräfte, um der Klimapolitik Beine zu machen.
Den Ausbau der Nationalstrassen habe ich an vorderster Front bekämpft. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Klimakrise eine solche Infrastruktur gebaut wird, die noch für Jahrzehnte die Umwelt belastet und den Autoverkehr fördert. Als Bekämpferin der Motion von SVP-Erich Hess zum Ausbau der A1 auf sechs Spuren hatte ich grosse öffentliche Präsenz. Mein Votum kann man hier nachhören. Bald startet die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen den Ausbau der Autobahnen.
A propos Präsenz: Letzte Woche durfte ich die Grünen in einer Wahl-Arena des SRF vertreten und zur Sicherheitspolitik und Europapolitik sprechen. Die Arena kann man hier nachschauen oder hier bei Watson nachlesen.
