Die neue Legislatur startet mit einer neuen Zusammensetzung des Parlaments. Leider konnten bei den Wahlen die ökologischen Kräfte nicht gestärkt werden. Das heisst, das es in den kommenden Jahren nochmals schwieriger wird, Entscheide für den Klima- und Umweltschutz zu erreichen. Das zeigte sich auch deutlich in dieser Session: Bereits am ersten Sessionstag wurde mit einer satten Mehrheit von SVP, FDP und Mitte die Einführung von Flächen zur Förderung der Biodiversität in der Landwirtschaft auf 2024 verschoben. Diejenigen 3.5% der Landwirtschaftsfläche notabene, die seit 2022 versprochen wurden, die Flächen, die als Argument gegen die Pestizidinitiativen vorgebracht wurden.
Weiter gings dann auch mit der Biodiversitätsinitiative: Trotz dem weiten Entgegenkommen der Initianten für einen Gegenvorschlag bewegte sich das Parlament keinen Millimeter. Das ist das Resultat der Dominanz des Bauernverband, der sich nicht bewegen will - und dafür auch millionenschwere Abstimmungskämpfe in Kauf nimmt. 2024 werden wir also über die Biodiversitätsinitiative ohne Gegenvorschlag abstimmen. Auch die Landschaftsinitiative wurde im Parlament debattiert, dazu habe ich mich auch im Plenum geäussert.
Weiter dominierten auch sicherheitspolitische Themen die Session. Zunächst gab es einen regelrechten Showdown bei der Budgetdebatte. Trotz angespannter finanzieller Situation möchte der Bundesrat das Armeebudget massiv aufstocken, und zwar von heute rund 5.5 Milliarden auf rund 9.5 Milliarden bis 2035. Aber auch das war dem Parlament zu wenig. Ein Antrag der SVP versuchte, die Erhöhung bis 2030 durchzubringen. Der Antrag scheiterte nach einem tagelangen Hinundher zwischen den Räten an einer Stimme. Darüber kann man zwar froh sein, aber auch die Erhöhung bis 2035 bedeutet grosse Einsparungen in den Bereichen, die mich schmerzen: Im Sozial- und Asylwesen, für die Entwicklungshilfe und den Umweltschutz.
