Das liebe Geld ist ein Dauerthema im Parlament. Durch die Verdoppelung des Armeebudgets fehlt es an allen Ecken und Enden. Ein wesentlicher Spielraum besteht wegen der Schuldenbremse aber nur wenigen Bereichen: Bei Bildung/Forschung, bei der Landwirtschaft oder bei der Entwicklungshilfe. Wie das neue Parlament tickt, zeigt sich denn auch bei der Ukraine-Hilfe: Alle Vorschläge, die Finanzierung des Kriegs aus der Schweiz zu stoppen (z.B. die Verfolgung der Oligarchen-Gelder, die Teilnahme in der REPO-Taskforce («Russian Elites, Proxies and Oligarchs»), eine Aufsicht für den Rohstoffhandel) wurden abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden die Vorschläge, um Geld für den Wiederaufbau zu sprechen. Die Mehrheit findet: Ein bisschen Geld für die Ukraine ist ok, solange es nicht zu viel ist, und solange es auf Kosten der Entwicklungshilfe im globalen Süden geht. Auch meine Forderung nach einer "Friedenspolitischen Gesamtstrategie" blieb chancenlos.
Nach dem erfreulichen, wuchtigen Ja zur 13. AHV-Rente kam der Eindruck auf, dass die bürgerliche Mehrheit umso mehr den Tarif durchgeben muss. Eine besonders stossende Angelegenheit ist die Lockerung der Lärmschutzvorschriften. Die bürgerliche Antwort auf die Lärmbelastung der Bevölkerung durch den Verkehr und Fluglärm ist nicht etwa die Bekämpfung des Lärms an der Quelle, sondern das ändern der Lärmschutzvorschriften, so dass mehr gebaut werden kann, wo es heute zu lärmig ist. Dass Lärm krank macht und die Gesellschaft dafür bezahlt, dieses Argument konnte im Parlament nicht überzeugen. Das Umweltschutzgesetz wird im Sommer fertig beraten.
Ins gleiche Horn bläst das Verbot von Tempo 30 km/h auf Kantonsstrassen. Obwohl in vielen Ortsdurchfahrten bereits realisiert, will das Parlament Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verbieten. Wo sonst immer von Föderalismus gesprochen wird, geht es der Mehrheit jetzt darum, die Gemeinden und Städte in ihrer Freiheit einzuschränken. Die Tempo 30-Debatte ist im Parlament wortwörtlich festgefahren.
Föderalismus, ja gerne, so lautet die Devise des Parlaments aber bei der Forderung nach einem Zentralen Waffenregister. Nachdem die Sicherheitspolitische Kommission in einer ersten Lesung meiner Parlamentarischen Initiative Folge gegeben hatte - lehnt das neu zusammengesetzte Parlament die Initiative nun ab. Der private Waffenbesitz soll in der Schweiz eine Blackbox bleiben.
Ein persönlicher Schwerpunkt der Session war für mich die SUV-Debatte. Die grossen, schweren und leistungsstarken Autos werden in der Schweiz zur Normalität. Jeder zweite Neuwagen ist ein Offroader, die Schweiz hat die höchste SUV-Quote in Europa. Weil die SUVs schlecht sind für die Umwelt und für die Verkehrssicherheit, sollte die Politik eingreifen. Ich habe zu den SUVs im Forum von SRF1 diskutiert und ein Postulat eingereicht.
Das Fazit der Session ist: Die Mehrheiten gegen grüne Anliegen sind im Bundeshaus stabil. Natürlich bleibe ich trotzdem dran - den erneuerbaren Energien sei dank ;-) - aber ich werde mich auch vermehrt ausserhalb des Bundeshauses engagieren. Am 6. April stelle ich mich zur Wahl als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.
Lasst den Frühling in Eure Herzen, mit herzlichen Grüssen
Marionna Schlatter
