Der Streit um die Finanzierung der Armee-Ausgaben ging in die nächste Runde. Was nur wenige Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine reflexartig beschlossen wurde, ist nun im Realitätscheck. Und es zeigt sich, dass die Erhöhung der Armeeausgaben ohne zusätzliche Einnahmen kaum machbar ist. Die Stärkung der Armee mag der Wunsch der Bevölkerungsmehrheit sein, aber Wenige sind sich bewusst, was der Plan des Parlaments in Zahlen heisst. Der Anstieg auf 1% des BIP bis 2035 bedeutet eine faktische Verdoppelung der Armeeausgaben. Das heisst, dass statt 6 Mia in Zukunft bis zu 12 Mia pro Jahr für die Armee ausgegeben werden soll. Die Erhöhung kostet mehr als die 13. AHV-Rente, mehr, als der Bund jährlich für die gesamten Kosten der Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Bei der Diskussion um die Finanzierung hat sich bislang ein Antrag aus dem Ständerat durchgesetzt, der das Armeebudget schneller als der Bundesrat bereits bis 2030 quasi verdoppeln will und den Mehrbetrag durch die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit finanzieren will. Das zeigt das Sicherheitsverständnis des Parlaments unmittelbar: Nur Panzer und Artillerie zählen für die neue Mehrheit. Dass aber beispielsweise auch die zivilen Sicherheitsbehörden oder die internationale Friedensförderung ebenfalls einen Beitrag leisten, will die neue Mehrheit nicht sehen. Die Polizei, der Nachrichtendienst, die internationele Zusammenarbeit, sie alle müssen die linearen Kürzungen in Kauf nehmen, einzig die Armee ist ausgenommen.
Die Debatte um die Armee-Finanzen dominiert denn auch die Ukraine-Diskussion. Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine bzw. dem Stopp der Alimentierung der russischen Kriegskasse wurden abgelehnt. Kein Ausbau der humanitären Hilfe, keine Kriegsgewinnsteuer, kein Beitritt zur Oligarchen-Taskforce, keine Rohstoffhandelsplatzaufsicht, kein Fonds für den Wiederaufbau etc. war mehrheitsfähig. Die Solidarität des Parlaments mit der Ukraine endet beim eigenen Portemonnaie. Dass dann auch noch der Besuch des ukrainischen Ratspräsidenten Ruslan Stefanchuk überschattet wurde durch die fragwürdige "Treppen-Szene" des SVP-Fraktionspräsidenten, der sich nicht an die Anweisungen der Sicherheitskräfte halten wollte, war nur noch beschämend.
