82% der Menschen in der Schweiz finden, die Armee gebe genug oder zu viel für die Armee aus. Trotzdem hat der Nationalrat einen Zahlungsrahmen von fast 30 Milliarden für Armee für die nächsten vier Jahre gesprochen, das sind 40% mehr als für die letzten vier Jahre. Nach diesen vier Jahren soll sich das Armeebudget sogar verdoppeln. Dafür müssen viele Bereiche bluten, auch solche, die unmittelbar mit der Sicherheit zusammenhängen: Die Polizei, der Nachrichtendienst, der Bevölkerungsschutz. Beiträge an Unternehmen, die den Zivildienst beschäftigen für Einsätze im Umweltschutz sollen gestrichen werden, genau wie Beiträge des Bundes an Hochwasserschutzmassnahmen der Kantone. Auch die internationale Zusammenarbeit soll zusammengestrichen werden, ausgerechnet. Bereits am ersten Tag der Session hat die Mehrheit des Nationalrats denn auch beschlossen, den Beitrag an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zu streichen. Angesichts der Bilder, die uns täglich aus dem Gaza-Streifen erreichen, hat mich das tief erschüttert.
Mir macht die einseitige Ausrichtung der Sicherheit auf die «militärische Verteidigungsfähigkeit» Sorgen. Die Sicherheit der Schweiz, sie hängt von so viel mehr ab: vom Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen, von unserem Verhältnis zu anderen Ländern und der Stabilität internationalen Rechts. Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten hat. Aber ich bin überzeugt, dass unser dringend benötigter Beitrag zu Frieden und Sicherheit nicht im Militärischen liegt. Unsere Stärke als kleines, mehrsprachiges, multikulturelles und friedliches Land liegt in unserer Fähigkeit, ein unermüdlicher Akteur auf dem friedenspolitischen Weg zu sein.
