A propos Budget: Das war das vorherrschende Thema der Wintersession. Nach dreiwöchigem harten Aushandeln fand das Parlament schliesslich zu einem Kompromiss zusammen. Leider ist der Kompromiss durch die bürgerliche Mehrheit geprägt. Die Armee kriegt 35% mehr Geld, auch die Landwirtschaft gehört wieder zu den Gewinnern. 135 Mio wird auf dem Buckel des Bundespersonals gespart. Und was mich am meisten schmerzt: 110 Mio weniger erhält die Entwicklungszusammenarbeit. Bis zuletzt habe ich dagegen gekämpft, die Armeeausgaben gegen die Entwicklungshilfe auszuspielen. Dieser Entscheid zeigt klar, wie es in der Sicherheits- und Aussenpolitik einen Paradigmenwechsel gibt.
"Gerade jetzt, wo Aufrüstung wieder als alternativlos gilt, braucht es eine Gegenbewegung. Es geht darum, humanitäre Werte in den Mittelpunkt zu stellen und zu zeigen, dass Frieden und Abrüstung auch in schwierigen Zeiten möglich und notwendig sind", so hat mich die PS-Zeitung in einem Interview zur Atomwaffenverbotsinitiative zitiert. Ich zeige darin auf, dass nukleare Abschreckung eine Sackgasse ist und warum die Schweiz zurzeit auf der falschen Seite der Geschichte steht. Ich zeige mein Engagement als Co-Präsidentin der Allianz für ein Atomwaffenverbot. Hast Du die Intiative schon unterschrieben?
