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[News aus Bern] Frühlingssession 2025: Bundesrat, Bürgerdienst und Beschleunigungserlass

[News aus Bern] Frühlingssession 2025: Bundesrat, Bürgerdienst und Beschleunigungserlass

 23. März 2025

Liebe Leserin, lieber Leser
Von der Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat über den Angriff auf den Zivildienst bis hin zu Gentechnik durch die Hintertür – diese Session hat gezeigt, wie stark wirtschaftliche und militärische Interessen in Bern dominieren.

Die Wahl von Martin Pfister in den Bundesrat hat für viel Gesprächsstoff gesorgt. Denkwürdig war die Aussage von Konkurrent Markus Ritter in den Medien, als er, angesprochen auf die fehlenden Frauenkandidatinnen, meinte, Frauen interessierten sich nicht für das Verteidigungsdepartement. Wofür wir Frauen uns interessieren (sollen), lassen wir uns von den Männern nicht sagen. Wen wir wählen sollen, auch nicht, aber es wird gemunkelt, dass Frauen die Wahl von Martin Pfister beeinflusst haben.

Im Verteidigungsdepartement warten viele Aufgaben auf den neuen Bundesrat, ich hoffe, er hat viel Durchhaltevermögen und ist auch bereit, unangenehme Fragen zu stellen. Als Vertreter der Mitte im Bundesrat hoffe ich aber auch, dass er sich einsetzt für Sozialpolitik, eine gute Beziehung zu Europa und nicht zuletzt für Umweltschutz! Einen Rück- und Ausblick auf die Herausforderungen im Verteidigungsdepartement konnte ich mit einer FDP-Kollegin in der Livesendung von SRF diskutieren. Hier gehts zum Beitrag.

 

Nachdem das Parlament die Milliarden für die Aufrüstung der Armee frei gegeben hat, ging es in dieser Session auch um die personelle Aufrüstung: Anstatt den unschätzbaren Beitrag des Zivildiensts im Gesundheitsbereich, im Umweltschutz und sozialen Bereich anzuerkennen, hat die Mehrheit des Parlaments nur eines im Kopf: den Zugang zum Zivildienst massiv zu erschweren und ihn im nächsten Schritt gleich ganz abzuschaffen. Dabei wäre es nicht etwa so, dass es einen Plan geben würde, wer die Aufgaben übernehmen könnte, die der Zivildienst heute für den Staat leistet. Es scheint der Mehrheit lediglich darum zu gehen, das Engagement der Menschen, die keinen Militärdienst leisten wollen, abzuwerten. Dagegen müssen wir uns wehren, heute und morgen!

Das Parlament beriet auch die Initiative für einen sogenannten «Service Citoyen», einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle jungen Menschen, Männer und Frauen. Mich ärgert die Unterstellung, dass Frauen mangels Wehrpflicht einen ungenügenden „Dienst an der Gesellschaft“ leisten. Sie ignoriert und entwertet unsere unverzichtbare und unbezahlte Care-Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft gar nicht funktionieren würde. Für mich ist klar: Solidarität kann man nicht per Gesetz verordnen. Sie wächst aus freien Stücken – und nicht aus einem staatlichen Zwang. Höre hier mein Votum dazu.

Die Umweltpolitik war mit der Beratung des sogenannten «Beschleunigungserlass» Thema der Session. Diese Vorlage, die den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben will, ist sehr umstritten. Es geht im Kern um die Frage, wie Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren verkürzt werden können, ohne dass die Mitspracherechte von Privaten oder Verbänden zu stark beeinträchtigt werden und ohne dass die Abwägung Umweltschutz/Ausbau Erneuerbare differenziert gemacht werden kann. Für die bürgerlichen Parteien ist der Erlass zu einer Vorlage geworden, bei der sie ein Exempel gegen die Umweltverbände statuieren wollen. Das eskaliert an der Diskussion um das Verbandsbeschwerderecht. Ein bisschen Inkonsequenz ist da aber bei der SVP zu sehen: Die Schwächung den Verbandsbeschwerderechts wurde von der SVP im Nationalrat nicht unterstützt – weil ihre Lieblingsfeindin, die Windkraft, ebenfalls tangiert wäre. Ich habe nachgefragt, wer hier was verhindert. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.

 

Ausserdem hat der Nationalrat das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen bis Ende 2030 verlängern. Das sind zwar eigentlich gute Neuigkeiten – nur gibt es einen Pferdefuss: Vom Moratorium ausgenommen sind die neueren gentechnischen Verfahren wie Crispr/Cas. Sie sollen in einem Spezialgesetz geregelt werden und der Begriff «Gentechnik» soll dort durch den Begriff «neue Züchtungstechnologien» ersetzt werden. Bei diesem Spezialgesetz soll die Agrar- und Chemieindustrie mitreden. Ich habe zu diesem intransparenten und perfiden Vorgehen auf dem UVEKWatchblog einen Beitrag verfasst. Übrigens: Dieser Blog dokumentiert, wie Bundesrat Rösti im Umweltdepartement vorgeht. Hier kann der Beitrag nachgelesen werden. Das Spezialgesetz wird 2026 erwartet, bis dann müssen wir zeigen, dass die Bevölkerung mit diesem Vorgehen nicht einverstanden ist. Jetzt die Lebensmittelschutz-Initiative unterschreiben!

Meine Arbeit im Parlament geht weiter – für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft.
Herzliche Grüsse und einen schönen Frühling




Marionna Schlatter

In der Schweiz gibt es genügend geeignete Dächer und Fassaden, um mehr als den heutigen Strombedarf mit Solarenergie zu decken. Mit der Solar-Initiative sollen auf allen geeigneten Bauten Solaranlagen erstellt werden. Jetzt unterschreiben!

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