Im Verteidigungsdepartement warten viele Aufgaben auf den neuen Bundesrat, ich hoffe, er hat viel Durchhaltevermögen und ist auch bereit, unangenehme Fragen zu stellen. Als Vertreter der Mitte im Bundesrat hoffe ich aber auch, dass er sich einsetzt für Sozialpolitik, eine gute Beziehung zu Europa und nicht zuletzt für Umweltschutz! Einen Rück- und Ausblick auf die Herausforderungen im Verteidigungsdepartement konnte ich mit einer FDP-Kollegin in der Livesendung von SRF diskutieren. Hier gehts zum Beitrag.
Nachdem das Parlament die Milliarden für die Aufrüstung der Armee frei gegeben hat, ging es in dieser Session auch um die personelle Aufrüstung: Anstatt den unschätzbaren Beitrag des Zivildiensts im Gesundheitsbereich, im Umweltschutz und sozialen Bereich anzuerkennen, hat die Mehrheit des Parlaments nur eines im Kopf: den Zugang zum Zivildienst massiv zu erschweren und ihn im nächsten Schritt gleich ganz abzuschaffen. Dabei wäre es nicht etwa so, dass es einen Plan geben würde, wer die Aufgaben übernehmen könnte, die der Zivildienst heute für den Staat leistet. Es scheint der Mehrheit lediglich darum zu gehen, das Engagement der Menschen, die keinen Militärdienst leisten wollen, abzuwerten. Dagegen müssen wir uns wehren, heute und morgen!
