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[News aus Bern] Frühlingssession 2025: Klimafonds, Halbierungsinitaitive und Zivildienst

[News aus Bern] Frühlingssession 2025: Klimafonds, Halbierungsinitaitive und Zivildienst

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 21. Juni 2025

Liebe Leserin, lieber Leser 
Die Aktualtität des Bergsturzes in Blatten und die Beratung unserer Klimafonds-Initiative brachten die Umwelt wieder auf die Agenda des Parlaments. Es zeigte sich aber wieder: Sparen auf Kosten der Umwelt und Aufrüstung, egal was es kostet, bleibt "en vogue".

Der Beitrag in der Tagesschau zur Klimafonds-Initiative‍

Mit der Klimafonds-Initiative haben wir in dieser Session eine Grüne Initiative beraten. Die Initiative verlangt einen Fonds, der zur Verfügung steht, um einerseits die Klimaanpassung und anderseits die nötigen Investitionen in die Klimawende zu finanzieren. Die Debatte wirkte angesichts des Bergsturzes in Blatten und der Diskussion um die Folgen der Klimaerhitzung auf die Alpen aktueller denn je. Dass in der Debatte um die Soforthilfe für Blatten von einer bürgerlichen Partei ein Fonds für Naturgefahren gefordert wurde, um dann wenige Tage später den Klimafonds abzulehnen, war fast zynisch. Aber es zeigt, wie polarisiert die Klimadebatte in dieser Legislatur ist. Der Klimafonds hatte im Nationalrat denn auch keine Chance. Ich bin mir aber sicher, dass das in der Bevölkerung anders aussieht! Mein Votum ansehen

Es ist eine Legislatur des ökologischen Rückschritts. Ein Geschäft hat mich persönlich besonders getroffen: Mit einem Vorstoss aus der Mitte wurde das 150 jährige Waldgesetz frontal angegriffen. Der sogenannte Rodungsersatz wurde aufgeweicht, d.h., dass nicht mehr in jedem Fall die Fläche des Waldes erhalten bleiben muss. Konkret bedeutet das, dass dort, wo der Siedlungsdruck gross ist, auch Wald weichen muss. Bundesrat Rösti fokussierte in der Debatte vor allem auf die Rolle des Kulturlandes und die Ernährungssicherheit. Es ist etwas, was mich so oft ärgert in der Umweltpolitik: Dieser kurzfristige, einseitige Blick auf die Natur. Als könnte der Wert der Biodiversitätsleistung des Waldes (und auch sein Wert als Erholungsraum für die Menschen, gerade in Siedlungsnähe!) einfach so gegen Kulturland eingetauscht werden. Mein Video dazu auf Instagram ansehen

Zwar hat sich mein politischer Fokus mit dem Kommissionswechsel in die Umweltkommission in den letzten Wochen verschoben, aber trotzdem verfolge ich weiterhin, was in der Sicherheitspolitik läuft. Alleine in der Sommersession hat der Nationalrat beschlossen: Die Gewissensprüfung für den Zivildienst sofort wieder einzuführen, den Zivildienst ganz abzuschaffen und das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, so dass die Rüstungsindustrie am europäischen Rüstungsboom mitprofitieren kann. 

Gleichzeitig wurde gestern aus einer Recherche von SRF bekannt, dass uns beim Kampfjet F-35 massive Mehrkosten erwarten und Bundesrätin Amherd schon lange davon wusste, obwohl sie öffentlich immer vom «Fixpreis» gesprochen hat. Da wird noch einiges auf uns zukommen!

Auf dem Podium im Politforum Bern habe ich über Aufrüstung&Friedenspolitik gesprochen. (Youtube)

Ausserdem haben wir die Halbierungsinitiative der SVP beraten. Medien sind das Rückgrat unserer Demokratie – sie informieren, hinterfragen und schaffen Transparenz. Doch der Journalismus steht unter Druck: Redaktionen verschwinden, Desinformation nimmt zu, Vertrauen schwindet. Gerade jetzt braucht es einen starken Service public. Die Halbierungsinitiative der SVP will die SRG massiv schwächen – und gefährdet damit eine verlässliche Informationsversorgung für alle. Je weniger öffentlich-rechtlicher Journalismus, desto schlechter informiert ist die Bevölkerung. Und wer schlechter informiert ist, interessiert sich weniger – und lässt sich leichter beeinflussen – vor allem von jenen, die das Geld und die Macht haben, ihre Sicht der Dinge flächendeckend zu verbreiten. Das ist unfair und das ist undemokratisch. Es braucht uns alle, um an der Urne die Halbierungsinitaitive zu bekämpfen. Mein Votum ansehen

Und zuletzt noch dies: Ich hoffe, Du folgst mir bereits auf den Sozialen Medien!

  • Auf Instagram gibts seit Neuem viele Video-Beiträge.
  • Weiterhin kriegst Du von mir das Wichtige in Kürze auf Bluesky.
  • Und seit kurzem bin ich auch auf Linkedin zu finden. Vernetze Dich mit mir!

Meine Arbeit im Parlament geht weiter – für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft.
Herzliche Grüsse und einen erholsamen, nicht zu heissen Sommer




Marionna Schlatter

 

Voten (Auswahl)

- Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt
(Klimafonds-Initiative). Volksinitiative

- «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative

‍-> Alle Voten

Vorstösse (Auswahl)

- Mo. Abgabe auf sämtliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) an der Quelle

- Mo. Plastiksack-Comeback verhindern – mit einem Verbot

- Mo. Einführung einer Luxussteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge
- Ip. 85 cm sind genug. Plant der Bundesrat, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Front-Höhe von Autos zu begrenzen?
- Mo. Einbezug urbaner Hitzeinseln in die Naturgefahrenkarte des Bundes
- Ip. Heimspeicher: Eine Chance für das Energiesystem, die der Bund ergreifen sollte?
- Übernahme des EU-Verbots für den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035

‍-> Alle Vorstösse

PS Die Solarinitiative ist unser Gegenprojekt zur AKW-Revival-Debatte. Diesen Sommer müssen wir die Initiative fertig sammeln. Bitte unterstütze uns, indem Du in Deinem Umfeld noch einige Unterschriften sammelst oder im Sommer einmal mit mir Sammeln kommst in Zürich. Melde Dich bei mir! Angehängt findest Du auch einen Sammelbogen zum Ausdrucken.

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