Ein Lehrstück politischen Seilziehens war die Debatte um den sogenannten „Beschleunigungserlass“. Bei diesem Paket von Gesetzesänderungen geht es im Kern um die Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren. Das ist dringend nötig, denn wir kommen zu langsam voran. Zwar sind private Photovoltaik-Anlagen auf dem Vormarsch, aber grössere Projekte, wie Wasser, Solar- oder vor allem Windprojekte haben es schwierig. In der Schweiz dauert es im Durchschnitt fast 20 Jahre, bis so ein Projekt realisiert werden kann! Da die bürgerliche Mehrheit an diesem Geschäft ein Exempel statuieren wollte gegen die Umweltverbände und das Verbandsbeschwerderecht aufheben, stand die Vorlage nach jahrelanger Debatte kurz vor dem Scheitern. In letzter Minute wurde eine rechtlich unseriöse und ungeprüfte Lösung eingebracht, die die Vorlage gerettet hat. Sie lässt das Verbandsbeschwerderecht am Leben, aber ermöglicht für die Umweltverbände keinen Weiterzug ans Bundesgericht, im Gegensatz zu Privatpersonen. Ich finde diese Lösung stossend, bin aber dennoch froh, dass die Vorlage das Parlament überlebt hat. Der Beigeschmack bleibt aber: Es sind Zeiten, in denen es mehrheitsfähig ist, der Umwelt Rechte zu nehmen statt zu geben.
