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Liebe Leserin, lieber Leser Es ist wichtig, sich immer wieder in Erinnerung zu rufen: Sparen ist eine politische Entscheidung. Der Bund könnte auch anders planen, mehr Geld einnehmen oder Ausnahmen machen. Dass man aber lieber bei der Umwelt, der Gesundheit und der Entwicklungshilfe spart, liegt also nicht am Geld, sondern an der Mehrheit im Parlament. |
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In der Budgetdebatte im Parlament scheiterten viele progressive Anliegen: Das Parlament spart weiter bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch der viel diskutierte Beitrag für den Nachtzug nach Kopenhagen und Malmö wurde gestrichen. Dabei wäre Geld vorhanden – allein Genf zahlt wegen hoher Gewinne von Rohstoffkonzernen 370 Millionen zusätzlich an den Bund. Die bürgerliche Mehrheit investiert diese Mittel aber lieber in Armee und Landwirtschaft. |
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| Ein kleiner Lichtblick war für mich, dass wir es mit einer überparteilichen Allianz geschafft haben, das Geld für den Erhalt von Toxinfo Suisse zu sichern. Das ist alles andere als selbstverständlich, denn abei der Gesundheitsprävention werden Millionen eingespart. Eine lange erwartete Human-Biomonitoring-Studie, die die die gesundheitlichen Folgen von Umweltgiften wie PFAS hätte untersuchen sollen, wird gestoppt. Vor diesem Hintergrund wirkt es gerade zynisch, dass der Nationalrat auf Antrag von Mitte-Präsident Philipp Bregy am letzten Tag der Session beschlossen hat, sämtliche Pestizide, die irgendwo in der EU zugelassen sind, ohne weitere Prüfung auch in der Schweiz zuzulassen. |
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Eine knappe Mehrheit aus SVP sowie Teilen von FDP und Mitte lehnte im Nationalrat zunächst eine Million Franken für den Kampf gegen Gewalt an Frauen ab. Der Entscheid löste grossen Protest aus: Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Bundeshaus, über 500’000 unterschrieben einen Appell. Am Mittwoch korrigierte der Ständerat den Entscheid. Ziviles Engagement wirkt! |
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Ausserdem hat das Parlament mit den Stimmen von SVP, FDP, glp und Mitte beschlossen, die Regeln für Waffenexporte zu lockern und kommt damit der Rüstungsindustrie entgegen. Künftig sollen 25 Länder auch dann Schweizer Kriegsmaterial kaufen dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind, zudem soll die Weitergabe von Waffen grundsätzlich erlaubt werden. Die Ukraine bleibt von den Lockerungen ausgenommen. So geht das nicht: ein Referendum ist angekündigt. Mich persönlich erschüttert es wirklich, wie schamlos im Parlament für die Gewinne der Rüstungsindustrie entschieden wird. Ich halte dagegen: Mit einem Vorstoss habe ich versucht, diesen Widerspruch zu thematisieren. Natürlich ohne Mehrheit: aber manchmal halte ich es einfach trotzdem für wichtig, denjenigen Menschen eine Stimme zu geben, die nicht wollen, dass die Schweiz die Kriege dieser Welt ausrüstet. |
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| Meine Aufgabe ist es, immer und immer wieder die Natur zu thematisieren. Trotz den neu veröffentlichten Klimaszenarien und der Weltklimakonferenz wäre das Klima nämlich nicht zur Sprache gekommen in der Session. Wir haben Unterschriften gesammelt für eine Aktuelle Debatte und konnten so dem Klima eine Stimme geben. Als Sprecherin für die Grünen durfte ich hier dem Klima eine Stimme geben. Hier kann man mein Klima-Votum nachhören.
Und dem Klima eine Stimme geben, das mache ich vor allem auch ausserhalb des Parlaments: Wir haben unsere Solarinitiative eingereicht! 130'000 Unterschriften für eine erneuerbare Zukunft. Und im März stimmen wir über die Klimafonds-Intiative ab. Auch dort darf ich als Wortführerin der Grünen präsent sein. Ich freue mich auf den Abstimmungskampf. |
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Nun wünsche ich Ëuch schöne Feiertage und viel Gesundheit und Glück im neuen Jahr. Herzliche Grüsse
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Marionna Schlatter |
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