Liebe Leserin, lieber Leser
Gesundes Leben braucht sauberes Wasser. Dieser Grundsatz gerät zunehmend unter Druck. In der laufenden Legislatur wird der Gewässerschutz Schritt für Schritt geschwächt: durch parlamentarische Vorstösse, die Kontrollen lockern, Transparenz abbauen oder die Prüfung von Pestiziden verwässern. |
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Dazu ist mit Bundesrat Rösti ein Umweltminister im Amt, der die Agrarinteressen über das Gesetz stellt. In einer Revision der Gewässerschutzverordnung hat er entschieden, für drei der giftigsten Pestizide keine Grenzwerte festzulegen. Das widerspricht dem Gesetz. Wir haben deshalb eine Dringliche Debatte initiiert, um dagegen vorzugehen. Als Sprecherin der Grünen für Umweltpolitik habe ich mich im Parlament klar dazu positioniert.
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| Freude der Session: Ein frühmorgendlicher "Lobby-Anlass" der anderen Art: Birdlife lud zum Vogelspaziergang |
| Die Umweltpolitik steht derzeit insgesamt stark unter Druck. Das Parlament hat die Beratungen zum sogenannten Entlastungspaket abgeschlossen. Oft wird argumentiert, neue Ausgaben wie die 13. AHV-Rente seien der Grund für Sparmassnahmen. Das ist falsch, diese Ausgaben sind durch steigende Steuereinnahmen gedeckt. Die Einsparungen im Bundesbudget sind notwendig, weil das Armeebudget massiv erhöht werden soll.Die bürgerliche Mehrheit vermeidet es jedoch bewusst, diesen Zusammenhang offen zu benennen. Denn klar ist: Für eine so starke Erhöhung des Armeebudgets gibt es in der Bevölkerung keine breite Unterstützung. Es bleibt abzuwarten, ob der Mut vorhanden ist, die Finanzierung der Mehrausgaben für die Armee der Bevölkerung vorzulegen. Vieles deutet darauf hin, dass entsprechende Vorschläge – wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – bereits im Parlament scheitern könnten. |
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Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Abbaupaket. Die oft beschworene „Opfersymmetrie“ existiert nicht: Gespart wird vor allem bei der Umwelt: Hier sollen jährlich rund 800 Millionen Franken eingespart werden. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch widersprüchlich: Gerade Investitionen in Klimaschutz und Energieversorgung sind zentral für die Sicherheit unseres Landes. Dazu gehören etwa Beiträge für Gebäudesanierungen zur Reduktion von CO₂-Emissionen oder Pilotprojekte zur saisonalen Speicherung von Strom.
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Diese Haltung zeigt sich auch in der Energiepolitik. In dieser Session wurde im Ständerat die sogenannte Blackout-Initiative behandelt. Sie will das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben und damit den erfolgreichen Weg der Schweiz hin zu erneuerbaren Energien ausbremsen. Statt in eine nachhaltige, sichere Energiezukunft zu investieren, droht ein Rückschritt in alte, riskante Technologien. In der SRF Debatte habe ich dazu Stellung genommen, es gibt sie hier nachzuhören.
Die SVP treibt die politische Agenda wie an einem Gängelband vor sich her. Nach der Halbierungsinitiative folgt die „10-Millionen-Schweiz“, dazu kommen Neutralitäts- und Blackout-Initiative. Eine Initiative jagt die nächste.So gelingt es ihr, die politische Debatte zu dominieren und gleichzeitig enorme politische Energie zu absorbieren. Statt Lösungen für die drängenden Herausforderungen zu entwickeln, reagieren wir ständig auf neue Angstkampagnen. Diese Dynamik ist gefährlich. Sie lenkt ab von den eigentlichen Fragen: Wie gestalten wir eine nachhaltige Zukunft? Wie sichern wir Lebensqualität für alle? Genau darauf sollten wir unseren Fokus richten. |
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| Darum engagiere ich mich weiterhin bei den Grünen. Wir wollen Lösungen, nicht Probleme bewirtschaften. Die Delegierten der Partei haben mich für weitere zwei Jahre in meinem Amt als Vizepräsidentin bestätigt.
Und zum Schluss noch mein Ärger der Session: Mein Vorstoss zur Vollständige und standardisierte Erfassung schusswaffenrelevanter Informationen bei häuslicher Gewalt und Tötungsdelikten im häuslichen Bereich wurde vom Bundesrat unterstützt – der Handlungsbedarf ist anerkannt. Dennoch wurde er im Parlament bekämpft und steht nun auf der Kippe. Wer kann hier bloss dagegen sein? Na klar, die Waffenlobby mit deren Präsident (Nationalrat Addor, Präsident Pro Tell)!
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Ich wünsche Euch einen wunderschönen Frühling, bleibt gesund und engagiert.
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Marionna Schlatter |
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Unterschriften sammeln, das mache ich zurzeit für die Elternzeitinitiative. Schon unterschrieben? Hier kann man den Unterschriftenbogen herunterladen. |
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