Liebe Leserin, lieber Leser Jetzt ist es Tatsache: Die Atomkraft-Debatte ist zurück. Selten habe ich im Parlament eine solche Spannung erlebt, wie sie in den letzten drei Wochen spürbar war. Schon nur der Umstand, dass mehr als die Hälfte des Nationalrats das Wort ergriffen hat zum Thema, zeigte, wie gross das Interesse war. Da der Entscheid äusserst knapp war, gab es auch massiven Druck auf einzelne Parlamentarier:innen. |
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Auch wenn Bundesrat Rösti immer wieder betonte, dass es bei der Aufhebung des AKW-Neubauverbots lediglich um die Aufhebung eines «Technologieverbots» gehe, ist dieser Entscheid viel mehr. Das zeigte sich exemplarisch am Umstand, dass das Parlament sich bewusst entschied, nicht über die Finanzierungsfrage reden zu wollen. Die Kosten neuer Atomkraftwerke werden die Investitionen in die Erneuerbaren konkurrenzieren. Bemerkenswert war auch, wie Bundesrat Rösti davon sprach, dass beim Atomausstiegs-Entscheid 2017 noch niemand von Paris und Klimaabkommen sprach. Auf eine Rückfrage aus dem Parlament sagte er sogar, das Abkommen von Paris (2015) sei erst 2021/22 verhandelt worden. Und das ist unser Klimaminister! Persönlich erstaunt mich bei der AKW-Debatte immer wieder, wie sicher sich die Befürwortenden sind, diese Technologie beherrschen zu können. Und ganz abgesehen davon, dass Atomkraft und Atombombe Geschwister sind, ist für mich klar: Atomkraft ist für die Menschen einfach eine Nummer zu gross! Jetzt das Referendum unterstützen! |
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| | Mehr Biodiversität im Bundeshaus wäre nötig! |
| Mit jeder! Session werden Fortschritte beim Schutz der Biodiversität rückgängig gemacht. In die Session starteten wir z.B. mit dem Vorstoss von Mitte-NR Bregy. Dieser Vorstoss verlangt, dass jedes Pestizid, dass einem Land in Europa zugelassen ist, automatisch auch in der Schweiz zugelassen wird. Dass die Schweiz, anders als die Niederlande z.B., keine zentralisierte Trinkwasseraufbereitung hat, dass wir stolz darauf sind, dass wir unser Grundwasser ohne Aufbereitung trinken können – all diese Argumente verliefen im Sand. Übrigens: Mit den Bilateralen III wäre das viel besser geregelt worden: Die Schweiz hätte dann Zugang zu allen wissenschaftlichen Prüfdaten gekriegt, aber immer noch selber über die jeweilige Zulassung entscheiden können. Es ist wirklich frustrierend, dass sich die Pestizidlobby im Parlament wider jeglicher Vernunft immer wieder durchsetzt! Und dann noch sekundiert wird von Bundesrat Rösti, der auf die Festlegung von Grenzwerten verzichtet... |
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A propos Grenzwerte: Vorletzte Woche hat die ECHA, die Europäische Chemikalienbehörde, einen weitreichenden Befund kommuniziert: Sie benennt TFA, die Trifluoressigsäure, als reproduktionstoxisch, schädlich für die Fruchtbarkeit und ungeborene Kinder. TFA ist ein PFAS, also eine Ewigkeitschemikalie. TFA-Moleküle sind extrem klein und mobil und nahezu unzerstörbar und kommen überall in der Schweiz vor. Das muss uns Sorgen machen! Den Bundesrat lässt das aber mal vorläufig kalt, er will abwarten, wie er auf meine Frage in der Fragestunde geantwortet hat.
Dafür ist ein Vorstoss der Mitte im Parlament durchgekommen, der sich «Realistisches Monitoring für den Gewässerschutz» nennt. Der Titel ist irreführend: Es geht hier nicht etwa um Realismus, sondern um die gezielte Schwächung des Gewässerschutzes. Kurz zusammengefasst: Der letzte Monitoringbericht des Bundesamtes für Umwelt zeigte, dass in über der Hälfte der untersuchten Fliessgewässer Pestizidgrenzwerte überschritten wurden. Der Vorstoss der Mitte verlangte daraufhin, dass künftig doppelt so viele Messstellen in den Gewässern Grenzwerte überschreiten müssen, bevor die öffentliche Hand Massnahmen ergreifen kann. So kann es nicht weitergehen, diese Mehrheiten müssen sich bei den Wahlen 2027 wirklich ändern! |
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Noch ein Entscheid aus der EU beschäftigte mich diese Woche: Die EU hat entschieden, Pflanzen, die mit neuer Gentechnik verändert werden, vollständig zuzulassen, und das ohne eine Deklarationspflicht. Die Lobby der Agrarindustrie hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. In der Schweiz gelten (noch) strengere Regeln – aber es zeichnet sich ab, dass Bundesrat Rösti eine Gesetzesanpassung in diesem Sinn will. In der Tagesschau konnte ich für die Schweizer Allianz Gentechfrei Stellung nehmen. Der lancierte Appell fordert den Bundesrat auf, bei Importen genau hinzuschauen. Jetzt unterschreiben!
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| | In der Tagesschau zum Gentech-Entscheid der EU |
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Einen kleinen Erfolg konnten wir in der Session erreichen mit der Ablehnung des Mercosur-Abkommens. Es gab eine überraschende Mehrheit, in einer Allianz von Links und den Bauern. Zollerleichterungen für Fleisch aus den Brasilien, das mit Soja grossgezogen wurde, für den Amazonas-Regenwald abgeholzt wird - ohne uns. Die Landwirtschaft ihrerseits fürchtet wirtschaftliche Nachteile. Es ist ein erster Entscheid, der die Geld&Gülle-Allianz (die unheilige Allianz der Bauern mit der Wirtschaft im Parlament) bröckeln lässt. Nun gehen hinter den Kulissen die Verhandlungen los: Und das Ja, das lassen sich die Bauern im Parlament wohl etwas kosten!
Ausserdem hat mich besonders gefreut, dass ich mit einem Antrag in der Umweltkommission und im Nationalrat erfolgreich war: Der Bundesrat muss nun einen Bericht machen, wo fossile Energie "ohne Nutzen" verschwendet wird. Denn die ökologischste und günstigste Energie ist diejenige, die wir nicht verbrauchen. |
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Während der kommenden Hitzewelle wünsche ich Euch gute Abkühlung und dann eine schöne Sommerzeit! | 
Marionna Schlatter |
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