Der grausame Krieg in der Ukraine eint Europa: Im Guten wie im Schlechten. Im Guten zeigt sich, was Solidarität bewirken kann, im Umgang mit den flüchtenden Menschen aus der Ukraine. Im Schlechten aber zeigt sich, wie der Unsicherheit mit Waffen begegnet werden soll, und Europa wohl vor einer grossen Aufrüstungswelle steht. Aber Waffen provozieren, verstärken und verlängern Konflikte. Die Verbreitung von Waffen untergräbt die Suche nach friedvollen Lösungen von Konflikten.
Die Stimmen gegen den Aufrüstungswahn sind leise. Wer sich dennoch äussert, wird sogleich auf die Anklagebank gesetzt und als Landesverräterin beschimpft. Mit zynischer Genugtuung fühlen sich die Militaristen bestärkt und endlich wieder ernst genommen. Und dabei blenden sie aus, was nicht ausgeblendet werden dürfte: Nämlich den Umstand, dass Aufrüstung nie zur Konfliktlösung beiträgt. Libyen, Irak, Afghanistan: Das westliche Projekt, mit Waffen Frieden und Demokratie zu schaffen, ist gescheitert.
Die Antwort auf die russische Annexion der Krim 2014 und die Aggressionen im Donbass war eine Trendumkehr bei den NATO-Staaten und eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die militärische Logik: Aufrüstung und Drohpolitik als erste und einzige Antwort. Und dann wegschauen bei den Menschenrechtsverletzungen, dem Bruch der internationalen Ordnung und dem Demokratiedefizit in Russland, damit man weiter von Russlands Rohstoffen profitieren kann und gute Geschäfte mit den Oligarchen machen kann.
Ausgeblendet wird die Krise der internationalen Rüstungskontrolle, auch darum, weil sie laufend durch Finanzinvestitionen geschwächt wird. Auch die Schweiz erlaubt indirekte Investitionen in Unternehmen, welche verbotene Waffen wie Atomwaffen produzieren.
Ausgeblendet werden Abhängigkeiten, in die wir uns begeben haben, v.a. energiepolitisch. Der Abfluss von 10 Mia aus der Schweiz jährlich für fossile Energien, grösstenteils an autokratische Staaten, wurde nicht mit der Sicherheitsdiskussion verknüpft. Wenn der Westen jahrzehntelang wegschaut, wohin dieses Energiegeld fliesst, trägt er auch eine Mitverantwortung für die Krise des Völkerrechts. Der Westen bezahlt Putins Krieg in der Ukraine. Und die Schweiz steckt tief in der Sache drin: Als Vermögensverwalterin der Oligarchen, als Handelsplatz für die russischen Rohstoffe.
Mit den jetzt geforderten zwei Milliarden mehr jährlich für die Armee, hätten wir innerhalb ca. drei Jahren die Schweiz unabhängig vom russischen Gas gemacht und alle Gasheizungen ersetzt. Die Kriegsindustrie verhindert Investitionen in unverzichtbaren Umweltschutz oder auch in die soziale Gerechtigkeit, in die Demokratie, den Rechtsstaat und Menschenrechte - Investitionen in genau diejenigen Werte, die Europa so lebenswert und attraktiv machen.
Die Aufrüstung bringt der Ukraine weder Frieden noch uns mehr Sicherheit. Die Antwort auf die Krise in der Ukraine muss die Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte sein; der Ausbau der Diplomatie und die Abrüstung – auf beiden Seiten. Und die ernsthafte Auseinandersetzung damit, was unserem Kontinent dauerhaften Frieden bringt. Mit der Aufrüstung aber subventioniert man lieber weiterhin die Gewaltindustrie, die schmutzigste Industrie überhaupt, deren Produkte Zerstörung und Leid sind, begleitet von einem hohlen Versprechen für mehr Sicherheit.
