(Dieser Artikel erschien ursprünglich auf dem UVEK-Watchblog)
Albert Rösti hat in seiner politischen Karriere nie einen Hehl daraus gemacht, wo seine Prioritäten liegen: bei der Wirtschaft und insbesondere bei der Autolobby. Seine jüngsten Entscheidungen zur CO₂-Verordnung bestätigen dies erneut. Statt sich konsequent für den Klimaschutz und die Interessen der Bevölkerung einzusetzen, bedient er die Autoimporteure mit Regelungen, die deren wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Umwelt stellen.
Statt «Verbrenner-Aus» – eine Überlebenshilfe für fossile Motoren
Die neuen CO₂-Regeln sind nichts anderes als eine Rücknahme dringend notwendiger Klimamassnahmen. Sie gewähren Autoimporteuren eine längere Schonfrist und reduzieren die finanziellen Sanktionen für den Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Besonders brisant ist, dass Rösti früher selbst Präsident von Auto Schweiz war, dem Verband der Autoimporteure.
Rösti argumentiert, dass der Markt für Elektroautos nicht so schnell wachse wie erwartet. Doch anstatt diesen Prozess durch konsequente Massnahmen zu unterstützen, schwächt er die Regulierung und lässt die Autoindustrie weitgehend ungestraft weiter fossile Verbrennerautos verkaufen. Dies untergräbt den Klimaschutz und zeigt, dass wirtschaftliche Interessen in seinen Entscheidungen klar im Vordergrund stehen.
Rösti rechtfertigt diese Massnahmen mit wirtschaftlichen Argumenten und verweist auf internationale Entwicklungen. Doch während andere Länder in die grüne Transformation investieren, setzt er auf "Innovation statt höhere Energiepreise" – eine vage Aussage, die keine echte Lösung bietet. Innovation allein wird den CO₂-Ausstoss nicht ausreichend reduzieren, wenn Unternehmen und Autoimporteure nicht in die Pflicht genommen werden und politische Klarheit fehlt. Erinnern wir uns daran, dass die Schweiz als einziges Land in Europa kein «Verbrenner-Aus» beschlossen hat.
Tiefes Ambitionsniveau der Klimapolitik von Bundesrat Rösti
Die Umsetzung der CO2-Verordnung ist mangelhaft und reicht nicht, um mit dem sowieso schon schwachen CO₂-Gesetz unsere Klimaziele zu erreichen. Die Verordnung wurde bereits schwach in die Vernehmlassung geschickt und wird nun nochmals in einer noch schwächeren Form in Kraft gesetzt.
Besonders fällt auf, dass Rösti vor seinen Wirtschafts- und Autofreunden gekuscht hat und die Verordnung weiter verschlechtert wurde. Dazu gehören unter anderem:
- Der Absenkpfad für die CO₂-Abgabenbefreiung für Unternehmen wurde nach Intervention von Swissmem und economiesuisse von 2,5 % auf 2,25 % gesenkt. (Art. 66a CO₂V)
- Die Klimaziele für Autoimporteure wurden weiter geschwächt. (bspw. Art. 26c erlaubt nun "Erleichterungen" bzw. Schlupflöcher, die es ermöglichen, pro verkauftem E-Auto mehr als einen zusätzlichen Verbrenner mit CO₂-Ausstoss zu verkaufen).
- Die Kompensationsziele für Treibstoffimporteure bleiben sehr schwach. Bereits im Herbst wurde berichtet, wie Rösti auf Druck der Treibstoffimporteure eingeknickt ist. (siehe: Tagesanzeiger)
- Die CO₂-Speicherung gilt schon ab 30 Jahren als "dauerhaft". Dies ist unverständlich: Temporäre Kohlenstoffspeicher sind zwar sinnvoll, aber sie sind temporär. Eine wirklich dauerhafte Speicherung sollte mindestens 1000 Jahre umfassen.
Klientelpolitik statt verantwortungsvolle Regierungsarbeit
Die Frage, ob Rösti Politik für die gesamte Bevölkerung oder nur für eine wirtschaftlich einflussreiche Klientel macht, beantwortet sich von selbst. Die Begünstigung der Autolobby ist offensichtlich, und seine Argumentation, dass "alle Akteure von links unsere Vorschläge im Grossen und Ganzen positiv beurteilt haben", ist irreführend. Kritiker*innen fordern nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr – genau das, was Rösti blockiert.
Sein Verhalten zeigt ein grösseres Problem in der Schweizer Politik: Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik führt dazu, dass Entscheidungen oft nicht im Sinne des Gemeinwohls, sondern im Interesse einzelner Branchen getroffen werden. Die Autolobby hat mit Rösti einen Bundesrat, der ihre Anliegen direkt in politische Entscheidungen umsetzt. Kumuliert mit einem rechtsbürgerlicher Bundesrat, der Bundesrat Rösti offensichtlich alles durchlässt, ist dies toxisch. Die Zeche dafür zahlt die Umwelt – und letztlich die gesamte Bevölkerung.
Vgl. Interview mit Bundesrat Albert Rösti im Tages-Anzeiger vom 3.4.2025: https://www.tagesanzeiger.ch/albert-roesti-im-interview-zu-gentech-co2-und-zur-autolobby-174538223010
