Finanzprobleme bei der "armen" Armee

Nachdem die Armee mit der Absage von Grossanlässen Mutmassungen über ein Finanzproblem ausgelöst hat, das SRF vertrauliche Dokumente aus dem Armeestab veröffentlicht, die zeigen: Ja, es gibt ein Loch von 1.4 Milliarden Franken, denn die Armee ist von der eigenen Finanzplanung abgewichen. 
Ursache des Problems ist aber nicht etwa die verzögerte Aufstockung des Militärbudgets nach Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Ursache ist das falsche Versprechen von Bundesrätin Amherd beim Kauf des F-35. In der Botschaft des Bundesrates zum Planungsbeschluss steht es schwarz auf weiss: Die Ausgaben der Armee sollten in den Folgejahren stabilisiert werden, in der Finanzplanung waren Jahre ohne Rüstungsprogramme vorgesehen. Man muss sich die Frage stellen, wieviel davon Kalkül war, weil die Armee sich bewusst war, dass sich die Kampfjet-Abstimmung nicht gewinnen lässt, wenn zusätzliche Milliarden beantragt werden. Stattdessen wurde stets beteuert, die Jets liessen sich aus dem laufenden Budget der Armee bezahlen. 
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Parlament im Dezember 2022 beschlossen, der Armee bis 2030 1% des BIP zur Verfügung zu stellen: Vom Beschluss des Parlaments, das Wachstum des Budgets bis 2030 zu vollziehen bis zum Stopp aus dem Bundesrat vergingen nur wenige Wochen über die Feiertage. Trotzdem stellt sich die Armee auf den Standpunkt, ein massives Finanzproblem zu haben, weil ihr durch den langsameren Zeitplan über 10 Mia entgehen. Offenbar waren die Herren über Weihnachten im Shoppingfieber. Nun verdoppelt sich das Armeebudget bis ins Jahr 2035, was bedeutet, dass der Armee dann über 10 statt 5 Milliarden zur Verfügung stehen werden. Aber auch das reicht der Armee nicht. Sie besteht auf dem ursprünglichen Plan, das Budget bis 2030 zu verdoppeln, auch wenn es nicht finanzierbar ist.
Was jetzt geschieht, ist politisches Kalkül. Bundesrätin Amherd hat sich im Bundesrat und in den Kommissionen nicht gewehrt gegen die langsamere Aufstockung, wie aus Medienberichten öffentlich wurde. Offenbar gegen den Willen der Armee, die jetzt die demokratischen Beschlüsse torpediert. 
Mit Alarmismus und einer regelrechten Kampagne wird Stimmung gemacht, das Parlament soll auf seinen Entscheid zurückkommen. Es ist zu befürchten, dass das gelingen wird. Was für eine absurde Situation: Die Armee hat ihre Finanzen nicht im Griff und statt am Führungsdefizit zu arbeiten, soll noch mehr Geld in die Armee gesteckt werden. Und die hauptverantwortliche Bundesrätin: Sie schweigt.